Erstellt am 13. Oktober 2011, 16:06

Glawischnig will die Grünen für Wahlen wappnen. Die Grüne Bundessprecherin Glawischnig will ihrer Partei bis Jahresbeginn 2012 eine "wahlkampfmaßgeschneiderte Struktur" geben.

Zu diesem Zweck soll beim Bundeskongress am Wochenende in Innsbruck eine Statutenänderung beschlossen werden, die längere Funktionsperioden für die Parteispitze bringt. Doch auch inhaltliche Festlegungen stehen auf dem Programm, sagte die Parteichefin im APA-Interview.

"Ich bin mir nicht sicher, wann die nächste Nationalratswahl stattfindet, aber ich möchte mit Beginn des Jahres 2012 zu 100 Prozent darauf vorbereitet sein", so die Bundessprecherin, die sich diesmal keiner parteiinternen Wahl stellen muss. Beim Bundeskongress 2012 will sie als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl kandidieren und sich als Bundessprecherin bestätigen lassen.

In den vergangenen Monaten sei intensive Arbeit geleistet worden, auch was Strategiefindung, Kampagnenfähigkeit, Mitgliederwerbung, Kommunikation und Öffnung der Grünen betreffe. "Die Partei ist vollkommen neu aufgestellt", zeigte sich Glawischnig zufrieden. Bei der Umsetzung der Arbeit der Grünen in Wählerzuspruch sieht sie ihre Partei auf dem richtigen Weg. Mit der jüngsten Anti-Atomkampagne habe man viele Menschen überzeugen können. "Ich will Umfragedaten nicht überbewerten, aber wir liegen da jetzt konsequent gut, und ich glaube, da ist bis 2013 auch noch einiges drin."

Beim Bundeskongress wollen sich die Grünen auch programmatisch festlegen. Unter dem Titel "Europa neu denken. Österreich neu bauen" soll am Samstag ein Antrag verabschiedet werden, in dem Bedingungen für eine Zustimmung zum Euro-Stabilitätsmechanismus ESM gestellt werden. Unter anderem werden ein geordnetes Entschuldungsverfahren für insolvente Staaten, Euroanleihen und eine Finanztransaktionssteuer verlangt. Im Rahmen einer europäischen Steuerharmonisierung wollen die Grünen eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine allgemeine Vermögenssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag und eine Steuer- und Abgabenreduktion für untere und mittlere Einkommen.