Erstellt am 28. Dezember 2011, 06:46

Glawischnig will FPÖ-Idee offen diskutieren. Grünen-Bundessprecherin Glawischnig will über den FPÖ-Vorschlag für mehr direkte Demokratie "offen, aber behutsam diskutieren".

Im Gespräch mit der APA plädierte Glawischnig dafür, die diesbezüglichen FPÖ-Ideen in einer Enquete-Kommission zu debattieren.

Die Stoßrichtung, die direkte Demokratie auszubauen, hält die Grünen-Bundessprecherin grundsätzlich für richtig. Sie verweist aber darauf, dass sowohl FPÖ als auch ÖVP im Österreich-Konvent ähnliche Ideen noch abgelehnt haben. Deshalb hält Glawischnig die in die Verhandlungen über die Schuldenbremse eingebrachte Forderung der FPÖ, über Volksbegehren mit einer bestimmten Zahl an Unterschriften eine Volksabstimmung abzuhalten, für ein "durchschaubares Manöver" der Freiheitlichen. Diese Frage eignet sich nämlich ihrer Auffassung nach nicht für ein Junktim. Und die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ darüber sind für Glawischnig "ein reines Geplänkel, um den Koalitionspartner zu ärgern".

Glawischnig schätzt, dass sie ihre Gespräche mit Bundeskanzler Faymann über die Schuldenbremse in der zweiten Jänner-Woche fortsetzen wird. Sie geht davon aus, dass dann die Eckpunkte des von der Regierung geplanten Konzepts für das Sparpaket mit einer Aufteilung der einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen feststehen. Dann müsse auch klar sein, ob sich die Regierung auf die von den Grünen geforderten vermögensbezogenen Steuern einigen werde. Glawischnig versichert auch, dass die bisher der Schuldenbremse ablehnend gegenüber stehenden Wiener Grünen zustimmen werden, wenn es Vermögenssteuern gibt. Wenn es die Möglichkeit gebe, den Sparkurs vernünftig zu gestalten, stünden alle Grünen dahinter.

Der im Parlament eingesetzte Korruptions-Untersuchungsausschuss darf für die Grüne Bundessprecherin nicht nur Aufklärung bringen, sondern es müssen auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Glawischnig erwartet sich von den Koalitionsparteien die Bereitschaft, die Anti-Korruptionsgesetze zu verschärfen. Bei ihrer Klubklausur im Jänner wollen die Grünen ebenfalls in diese Richtung "Druck machen".