Erstellt am 19. August 2011, 22:44

Glawischnig will mehr Zeit für Wiener Grüne. Das ORF-Sommergespräch hat Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig Freitagabend die Gelegenheit geboten, ihre bekannten Positionen einem breiteren Fernsehpublikum näher zu bringen.

So warb sie ein weiteres Mal für höhere Vermögenssteuern und eine demokratisch legitimierte gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Was Rot-Grün in Wien angeht, bat sie, den Parteifreunden in Wien etwas Zeit zu geben.

Auf die Gebührenerhöhungen in Wien angesprochen meinte die Grünen-Chefin, dass diese die zuständigen (roten) Stadträte noch erklären müssten. Die saftige Anhebung beim Wasser findet sie in Ordnung, da es sich hier um natürliche Ressourcen handle. Gleichzeitig verwies Glawischnig darauf, dass ihre Partei in Wien auch etwas für die ärmeren Menschen tue, etwa die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder. Überdies werde es billigere öffentliche Verkehrsmittel geben und man kämpfe für eine höhere Vermögensbesteuerung, etwa durch die Etablierung einer Erbschaftssteuer. Immerhin gestand die Bundessprecherin ein, dass mit dem Umstieg von Opposition auf Regierungsfunktion ein gewisser Pragmatismus eingekehrt sei.

Zurückgewiesen wurde von der Bundessprecherin, dass die Grünen generell gegen Wasserkraft seien. Das müsse man sich von Standort zu Standort ansehen. Oberösterreichs Umweltlandesrat, ihr Parteifreund Rudi Anschober, habe etwa 64 Wasserkraftanlagen genehmigt. Bezüglich weicher Drogen rang sich Glawischnig nur dazu durch, "sehr deutlich" für eine Entkriminalisierung einzutreten, womit sie meint, nicht das Strafrecht bei Cannabis-Konsum anzuwenden.

Eine immer wieder einmal medial angedachte Dreier-Koalition auf Bundesebene unter Einbindung von Grünen und BZÖ lehnt Glawischnig unverändert ab. Sie schätzt zwar Bündnischef Josef Bucher, mit dem Rest der Orangen kann sie aber wenige Gemeinsamkeiten erkennen. FPÖ, FPK und BZÖ blieben letztlich ein Klüngel, der schon einmal gemeinsam in der Regierung gesessen sei und dabei einzig der Staatsanwaltschaft Arbeit hinterlassen habe.