Erstellt am 20. Mai 2013, 09:37

Gleichbehandlung und Sportförderung im Nationalrat. Die Reform der Sportförderung, eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes und nicht zuletzt der Finanzrahmen bis 2017 sind die wichtigsten Themen der kommenden Plenarwoche des Nationalrats.

All das steht allerdings erst bei der zweiten Sitzung am Donnerstag auf dem Programm. Am Mittwoch geht es der Nationalrat gemütlicher an, Schwerpunktthema ist der Nationale Bildungsbericht 2012. Los geht es mit einer Aktuellen Stunde zur Armutsmigration (FPÖ) und einer Aktuellen Europastudie zum Wirtschaftsstandort (ÖVP), zu der sich Wirtschaftsminister Mitterlehner angesagt hat. Nach der Bildungsdebatte werden dann die ehemaligen Finanzministeriums-Prunksäle in Wien der Österreichischischen Galerie überschrieben, das Luftfahrt-, Bundesstraßen-Maut- und das Klimaschutzgesetz novelliert und eine Vielzahl an Gesetzen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst.

Einiges zu regeln gibt es im Ressort von Landwirtschaftsminister Berlakovich. Neben den Klimabestimmungen geht es dabei um EU-Adaptierungen bei diversen Umweltmaterien und Neuregelungen für Abfallwirtschaft und Altlastensanierung. Neue Länderkompetenzen gibt es beim Strahlenschutz, und Obstweinproduzenten dürfen ihre Ware künftig mit Prüfnummern versehen. Einmal mehr geht es auch um die Schädlingsbekämpfung, das neue Biozid-Produkte-Gesetz zielt allerdings nicht auf den Maiswurzelbohrer ab, sondern auf Sporen, Bakterien, Mäuse oder Ratten.

Am Donnerstag stellt sich Bundeskanzler Faymann den Fragen der Abgeordneten, dann wird der Bundesfinanzrahmen auf das Jahr 2017 erweitert. In diesem Jahr soll ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent des BIP erwirtschaftet werden, und die Staatsschulden sollen auf 67 Prozent sinken.

Gleich danach gibt es nochmals Hilfe für Griechenland. Die Nationalbank soll dem strauchelnden Euro-Land Einnahmen aus griechischen Anleihen als Zuschuss zahlen können.

Beschlossen wird auch eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. Sie bringt diverse Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz, allerdings nicht das von SPÖ und Grünen gewünschte "levelling up", das Diskriminierung auch für öffentliche Güter und Dienstleistungen verboten hätte. Die ÖVP hatte sich quergelegt.

Zum Abschluss wird die Sportförderung neu geregelt. 50 Prozent der Mittel gegen in Zukunft an den Spitzensport, 45 Prozent sind für den Breitensport reserviert, fünf Prozent bekommen die zentralen Sportorganisationen.