Erstellt am 23. Juli 2012, 12:37

"GmbH light" kommt erst nach der Wahl. Die im Regierungsprogramm angekündigte GmbH-Reform wird nun offenbar auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Wie Wirtschaftsminister Mitterlehner am Montag sagte, wird die Senkung des Mindestkapitals ("GmbH light") auf 10.000 Euro ein Thema für die nächste Steuerreform.

Einen konkreten Vorschlag will Mitterlehner gemeinsam mit Finanzministerin Fekter schon im Herbst vorlegen. Derzeit ist für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Mindestkapital von 35.000 Euro nötig, künftig sollen es für eine "GmbH light" nur noch 10.000 Euro sein. Mitterlehner begründete dies u.a. damit, dass der Anteil der GmbHs an den Unternehmensneugründungen seit Jahren zurückgeht - auf zuletzt 8,5 Prozent im Jahr 2011.

Einen konkreten Vorschlag soll es im Herbst geben. Weil die Neuregelung im Budget Kosten verursacht (rund 35 Mio. Euro durch eine niedrigere Mindest-Körperschaftssteuer), rechnet Mitterlehner mit der Umsetzung aber erst bei der nächsten Steuerreform. Und diese wird es laut Mitterlehner erst "im Rahmen der nächsten Regierungsperiode" geben. "Zeitlich wird sie sich nicht sehr viel früher ausgehen", so der ÖVP-Minister.

Eigentlicher Zweck der Pressekonferenz war es, großteils bereits beschlossene Verwaltungsvereinfachungen zu bewerben, die dem Staat in Summe rund 35 bis 40 Mio. Euro jährlich ersparen sollen, den betroffenen Unternehmen bis zu eine Mrd. Euro. Unter anderem geht es dabei um die raschere Genehmigung von Betriebsanlagen sowie um von Umweltminister Berlakovich vorgetragene Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Herbst soll außerdem ein einheitliches Gewerberegister kommen.

Innenministerin Mikl-Leitner strich einmal mehr das neue Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen hervor, sowie die Polizeireform, die u.a. zur Neubesetzung der Spitzenpositionen in den neun Landespolizeidirektionen führt. Die Ausschreibung läuft. Mit den Postenvergaben rechnet die Ministerin im Spätsommer.