Erstellt am 26. Mai 2013, 09:26

GmbH-Reform - SP-Justizsprecher vehement gegen Karls Entwurf. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist vehement gegen den von Justizministerin Beatrix Karl (V) vorgelegten Entwurf für die Reform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der am Dienstag vom Ministerrat beschlossen wurde.

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Er sprach einem "Insolvenzbeschleunigungsgesetz", das mit der geplanten massiven Senkung des nötigen Stammkapitals dem Wirtschaftsstandort schaden würde. Jarolim will stattdessen Unternehmensgründungen mit einer eigenen Gesellschaftsform - einer Gründer-GmbH - erleichtern.

Karls Entwurf, den sie gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl präsentierte, sieht hingegen vor, dass generell für GmbH-Gründungen nur mehr ein Stammkapital von 10.000 statt 35.000 Euro - die Hälfte davon muss eingezahlt werden - nötig sein soll. Das würde nicht nur zu schlecht ausgestatteten neuen GmbHs führen, sondern zu einer "Kapitalflucht aus alten Gesellschaften", befürchtet Jarolim. Denn aus diesen könnte dann steuerfrei Kapital entnommen werden.

Vor den Folgen eines solchen "Ausrinnens der Kapitalausstattung" hätten im Begutachtungsverfahren viele Experten gewarnt. Der Entwurf sei "in Grund und Boden geschrieben" worden, so Jarolim. Einige Experten, darunter der renommierte Gesellschaftsrechtler Heinz Krejci, hätten sogar in Briefen an Politiker in "drastischen Worten" appelliert, den Entwurf zu überdenken. Was den SPÖ-Justizsprecher zu dem Schluss bringt: "Das ist, überspitzt gesagt, ein Gesetz von wenig Informierten für Nicht-Informierte."

Er fordert deshalb, dass im Justizausschuss ein Expertenhearing durchgeführt und der Entwurf überarbeitet wird. Denn es sei sinnvoll, Unternehmensgründungen zu erleichtern. Dafür sollte man aber eine eigene Gesellschaftsform - etwa eine Gründer-GmbH oder eine GmbH light - einführen. Für diese würde ein niedrigeres Stammkapital ausreichen, auch steuerliche Förderung über ein Venture-Capital-Gesetz wäre sinnvoll. "Aber dann wissen auch Gläubiger und Kunden, dass das eine geringfügig ausgestattete Gesellschaft ist. Das wird mit Karls Entwurf verschleiert."

Dieser würde sicherlich nicht zur gewünschten Belebung des Standortes führen, sondern zu dessen Verschlechterung. Womit es wohl auch "zum Schutz von Vizekanzler Michael Spindelegger und Ministerin Karl" wäre, den Entwurf zu ändern. "Sie wollen doch sicherlich nicht ihre Namen im Zusammenhang mit einer Schädigung des Wirtschaftsstandortes bringen", so Jarolim.