Erstellt am 18. Juni 2013, 10:03

Golan - Lopatka warf Klug Ansehensverlust für Östereich vor. Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) wirft Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vor, durch parteipolitisches Hickhack um den Abzug Österreichs vom Golan dem Ansehen Österreichs zu schaden.

"Es schadet der Reputation der Republik, wenn man da jetzt Kleingeld wechseln will", sagte Lopatka am Dienstag im Gespräch.

Das Verteidigungsministerium warf dem Außenministerium zuvor vor, noch immer nicht die Gespräche mit der UNO über den vorzeitigen Abzug vom Golan begonnen zu haben. Ohne deren Abschluss in einem "Auflösungs-Ankommen" droht ein Bruch der bei Entsendung zur UNDOF-Mission am Golan 1974 vertraglich vereinbarten 90-Tage-Frist zur Heimkehr des Bundesheeres. Klug-Sprecher Andreas Strobl hatte das Verhalten des ÖVP-Ministeriums gegenüber der "Presse" als "erbärmlich" bezeichnet.

Lopatka betonte, dass das Außenministerium sehr wohl Gespräche mit der UN-Peacekeepingbehörde (DPKO) in New York führte. "Unser Problem ist, das unsere Diplomaten vor Ort sind, aber ohne Zustimmung des Verteidigungsministers können sie keine Aussagen machen." Klug halte sich nicht an das vereinbarte gemeinsame Vorgehen und binde VP-Außenminister Michael Spindelegger nicht in ein.

Klug-Sprecher Strobl hatte am Vorabend eine Kompromissvariante für den Abzug ins Spiel gebracht: 30 bis 60 Stabsoffiziere und Mediziner könnten noch bis Ende Juli vor Ort bleiben, der Rest der Truppe ziehe plangemäß zwischen 26. Juni und 4. Juli ab. Dieses Angebot habe Klug aber nicht gegenüber dem Außenministerium gemacht, sagte Lopatka.

Nach Angaben des Staatssekretärs zeigten sich auch die USA über die Haltung Österreichs besorgt. Bereits vergangenen Freitag sei er vom US-Vizeaußenminister William J. Burns angerufen und um einen "geordneten Rückzug" Österreichs gebeten worden, sagte Lopatka. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe eine entsprechende Bitte an Bundespräsident Heinz Fischer gerichtet. "Der Bundeskanzler ist jetzt gefordert, auf den Verteidigungsminister einzuwirken", sagte Lopatka.