Erstellt am 01. Februar 2012, 06:33

Gorbach und Telekom-Fischer vor U-Ausschuss. Im Korruptions-U-Ausschuss stehen am Mittwoch zwei Prominente auf der Zeugenliste. Zunächst muss der ehemalige Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, im Parlament antreten.

Gegen Mittag folgt Ex-Vizekanzler und Ex-Verkehrsminister Gorbach. Beide werden von den Ermittlungsbehörden in der Causa "Verdacht auf Gesetzeskauf durch die Telekom" als Beschuldigte geführt.

Beobachter gehen davon aus, dass sie sich der Aussage entschlagen. Der U-Ausschuss könnte trotzdem auch am Mittwoch einiges zutage fördern, schließlich zitieren die Abgeordneten bei ihrer Zeugenbefragung aus Ermittlungsakten, die den anwesenden Journalisten teilweise noch nicht bekannt sind.

Mit Rudolf Fischer steht eine der zentralen Figuren in den diversen Skandalen bei der Telekom unter Wahrheitspflicht. Es dürfte nicht sein letzter Auftritt sein, denn auch in der Causa Immobiliendeals im Umfeld von Telekom und ÖBB gilt es einiges aufzuklären. Bei den umstrittenen Zukäufen in Osteuropa soll Fischer hingegen nicht involviert sein. Fischer selbst hat stets alle Vorwürfe zurück gewiesen.

Auf Gorbach warten nicht nur die Fragen aufgrund der Vernehmungsprotokolle der Justiz, auch der U-Ausschuss selbst hat sich bereits das Umfeld des Ex-Verkehrsministers zur Brust genommen. Frühere Mitarbeiter haben ausgesagt, dass es keine formelle Weisung des Ministers gab, die Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom zu novellieren, aber Anweisungen seiner direkten Untergebenen, die im gelebten Alltag eines Ministeriums als Wunsch des Ministers verstanden hat. Gorbach geriet wegen dubioser Zahlungen der Telekom an seine frühere Sekretärin ins Zwielicht, mit über einer Viertelmillion Euro wurde der "Jungunternehmer" nach der Politik unterstützt. Korruptionsvorwürfe wies Gorbach zurück.