Erstellt am 30. Juni 2011, 09:44

GPA will Pflege-Finanzierung durch Vermögenssteuer. Um die Pflege auch nach 2014 finanzieren zu können, wollen die Gewerkschaften GPA-djp und vida einen vorrangig aus Vermögenssteuern finanzierten "Pflege- und Betreuungsfonds" schaffen. Insgesamt zwei Mrd. Euro jährlich sollen zweckgewidmet eingenommen werden, so das Mittwochabend präsentierte Modell. Im Gegenzug soll der Pflegeregress österreichweit fallen.

Um die Pflege auch nach 2014 finanzieren zu können, wollen die Gewerkschaften GPA-djp und vida einen vorrangig aus Vermögenssteuern finanzierten "Pflege- und Betreuungsfonds" schaffen. Insgesamt zwei Mrd. Euro jährlich sollen zweckgewidmet eingenommen werden, so das Mittwochabend präsentierte Modell. Im Gegenzug soll der Pflegeregress österreichweit fallen.

Von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer erwartet sich der ÖGB rund drei Mrd. Euro, eine davon soll für die Pflege gewidmet werden. 450 Mio. Euro will man aus der Erbschaftssteuer lukrieren, 150 Mio. Euro aus einer Erbersatzsteuer etwa auf Stiftungen. 250 Mio. Euro könnten aus Lenkungssteuern wie jenen auf Tabak oder Alkohol kommen, weitere 200 Mio. Euro aus höheren Spitzensteuersätzen für hohe und besonders hohe Einkommen (plus 1,5 Prozent ab 60.000 Euro Jahres-Bruttoeinkommen, plus fünf Prozent ab 150.000 Euro).

Rund zwei Mrd. Euro kämen so herein, und das ist nach Gewerkschaftsberechnung genau jene Summe, mit der man die Kostensteigerung bis zum Jahr 2020 abdecken könnte. Dass die Pflege auch nach 2014 - wenn der kommende Woche im Nationalrat zum Beschluss anstehende Pflegefonds ausläuft - aus Steuergeldern finanziert werden soll, ist für GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian klar. Alles andere - etwa eine Pflegeversicherung - wäre nicht praktikabel und würde auch mehr Bürokratie bedeuten, meinte er vor Journalisten.

Als weitere Reform schwebt den Gewerkschaftern die Kompetenzverlagerung von Pflege und Betreuung zum Bund vor. Damit sollen einheitliche Standards auf höchstem Niveau sichergestellt werden. Gänzlich wegfallen soll künftig der Zugriff auf das Vermögen von Gepflegten und ihren Angehörigen, so vida-Chef Rudolf Kaske. Auch bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Betreuung seien nötig, betonte Kaske.