Erstellt am 27. Juni 2012, 00:00

Graf muss vor Gericht. MENSDORFF-POUILLY / Der Prozess gegen den Waffenlobbyisten soll im Herbst starten. Und: Später Wirbel um Grippemasken.

Es war wieder eine heiße Woche für Alfons Mensdorff-Pouilly. Zuerst brachte die Staatsanwaltschaft Wien einen Strafantrag gegen den Waffenlobbyisten ein, dann sorgte die Vogelgrippe mit sechs Jahren Verspätung noch einmal für Aufregung.

Wie nun bekannt wurde, soll Mensdorff-Pouilly 2006 vom deutschen Grippemasken-Hersteller Dräger 275.000 Euro für Marktstudien bekommen haben. Der Haken an der Sache: Die Gattin des südburgenländischen Grafen, Maria Rauch-Kallat, war damals als ÖVP-Gesundheitsministerin für die Beschaffung von Millionen Grippemasken zuständig. Geliefert wurden sie von ebendiesem Konzern.

Teure Grippemasken  wurden zum Ladenhüter

Ein Zusammenhang zwischen den Geschäftsbeziehungen wird von den Betroffenen in Abrede gestellt: Seine Zusammenarbeit mit der besagten Firma habe schon in den 90er-Jahren begonnen, meinte Mensdorf-Pouilly – „lange bevor meine Frau Gesundheitsministerin wurde“. In die Offensive geht jetzt auch Rauch-Kallat: Die Ex-Ministerin will gegen die Medienberichte gerichtlich vorgehen. Die umstrittenen Schutzmasken erwiesen sich nach dem raschen Abklingen der Vogelgrippe-Hysterie übrigens als Ladenhüter: Rund 7,7 Millionen Stück mussten vom Gesundheitsministerium eingelagert werden.

Nach wie vor brisant sind die weiteren Vorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly: Wegen Geldwäsche und falscher Beweisaussage (im Zuge zweier Untersuchungsausschüsse) sowie der Vorlage eines verfälschten Beweismittels soll ihm noch diesen Herbst der Prozess gemacht werden. Im Strafantrag geht es um 12,6 Millionen Euro, die der Lobbyist in den Jahren 2000 bis 2008                  

über Scheinverträge der Rüstungsfirma „BAE Systems“ erhalten haben soll. „Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Angeklagt wird auch ein Mitarbeiter. Mensdorff-Pouilly selbst hat die Vorwürfe seit jeher be-              stritten.

Im Visier: Alfons Mensdorff-Pouilly soll wegen des Verdachts der Geldwäsche angeklagt werden.

BVZ