Erstellt am 27. Januar 2011, 12:25

Grasser brachte Selbstanzeige bei Finanzamt ein. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Herbst 2010 eine Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt in Wien eingebracht.

Der Wirbel um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält an. Nachdem Anfang der Woche neue Details über dessen Finanzstrafverfahren rund um sein kompliziertes Stiftungsgeflecht in Liechtenstein ans Licht kamen, sorgte heute, Donnerstag, eine jetzt erst bekannt gewordene Selbstanzeige bei der Finanz vom Herbst für Aufregung. Einem "Format"-Bericht zufolge geht es um über 18.000 Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert haben soll. Mit der Buwog-Affäre habe das nichts zu tun, versicherte Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Es gehe um Geld, das Grasser in seiner Zeit als Magna-Manager im Ausland verdient und auf ein kanadisches Wertpapierdepot gelegt habe, sagte der Anwalt zur APA. SPÖ und Grüne sind empört. Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister.

 Die Anzeige nach dem Finanzstrafgesetz ist laut "Format" Anfang Oktober 2010 im Finanzamt für den 1. und 23. Wiener Gemeindebezirk eingegangen sein - und damit wenige Wochen nach Grassers erster Einvernahme durch den Buwog-Staatsanwalt.

Grasser, schreibt das Magazin weiter, soll seit 1999 diverse Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht deklariert haben. Sein Rechtsbeistand betonte am Donnerstag, sein Mandant habe die 18.000 Euro "unverzüglich" mit dem Einbringen der Anzeige bezahlt.

Die Selbstanzeige hat strafbefreiende Wirkung. Was vor 2002 geschah, gilt für die Finanz als verjährt.

Für Ainedter ist die Sache gegessen, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Finanzverfahren um die Liechtenstein-Stiftungen. Grasser habe seine ausländischen Magna-Einkünfte auf besagtes Depot in Kanada gelegt. Insgesamt habe er damit sogar einen Verlust von rund 10.000 Euro gemacht. Die zwischenzeitlich abgeworfenen Gewinne hätte er allerdings in Österreich versteuern müssen. Dass er dies erst nach der Buwog-Einvernahme im Jahr 2010 tat, erklärte Ainedter folgendermaßen: Im Zuge der Affäre habe sein Mandant begonnen, seine Unterlagen zu durchforsten, da habe er festgestellt, dass er die Gewinne versteuern hätte müssen.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ist jedenfalls in heller Aufregung: "Der oberste Steuereintreiber war also zugleich oberster Steuersünder", meinte sie in einer Aussendung und kündigte zugleich eine parlamentarische Anfrage an den amtierenden Finanzminister Josef Pröll (V) an. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist nun "das Maß endgültig voll", er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) auf, ihren "starken Worten" auch Taten puncto Ermittlungen folgen zu lassen.

Noch vor Bekanntwerden der Selbstanzeige schoss diese heute scharf gegen Grasser: "Man muss Herrn Grasser schon deutlich zurechtweisen und von seinem hohen Ross herunterholen", sagte Bandion-Ortner zur APA in Replik auf den offenen Brief Grassers, in dem der Ex-Finanzminister den Ermittlungsbeamten Amtsmissbrauch vorwarf und sich über das Vorgehen der Justiz in seinem Fall beschwerte. Grassers Anwalt Ainedter wiederum wies die Reaktion Bandion-Ortners als "völlig unangemessen und unangebracht" zurück, der offene Brief sei ein "berechtigter Hilferuf" eines Menschen gewesen, "der Tag für Tag durch die Medien gezerrt wird durch die Weitergabe von nichtöffentlichen Aktenbestandteilen an die Medien."