Erstellt am 13. Januar 2011, 12:50

Grasser: Finanzstrafverfahren ist Willkür der Justiz. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den von der Justiz und der Finanz ermittelt wird, hat am Mittwoch erneut seine Unschuld beteuert. Er habe die Stiftungen nur gegründet, um seine "Privatsphäre" zu wahren, für seine Familie zu sorgen und das unternehmerische Risiko zu reduzieren.

Dem Rat seines Steuerberaters von Deloitte, dass dies am besten in Liechtenstein möglich sei, sei er gefolgt, beteuerte Grasser in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Mittwochabend. Das jetzige Finanzstrafverfahren gegen ihn bezeichnete er als "Willkür der Justiz". Weiters fordert Grasser eine Sonderkommission, die innerhalb von zwei Monaten alle Vorwürfe gegen ihn klären solle.

Um die Liechtenstein-Stiftungen "steuerlich völlig korrekt" abzuwickeln habe er im Mai 2009 dem Finanzamt Wien 1/23 alles offengelegt. "Bitte prüft diese Stiftung", habe er sich ans Finanzamt gewandt, "ich will nichts verstecken", so Grasser. Nach einer viermonatigen Prüfung habe das Finanzamt die Stiftung als "intransparente Stiftung" anerkannt. Bei der Einvernahme im Buwog-Verfahren durch den Staatsanwalt habe er gesagt, dass dies Bestandteil der Stiftung sei, sagte Grasser, ohne den Zusammenhang näher zu erläutern. Dass jetzt ein Finanzstrafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde beklagt Grasser als Behördenwillkür: "Die Justiz hat aus meiner Sicht willkürlich gehandelt", das Vorgehen widerspreche "allen rechtsstaatlichen Bestimmungen".

Das Vermögen in den Stiftungen - laut "Falter" sind es drei Millionen Euro - kommt laut Grasser aus seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit nach seiner Zeit als Minister. "Das gesamte Geld in der Stiftung stammt ausschließlich aus meinem Engagement bei Meinl Power Management", versicherte er. Dass für die Aktionäre der Meinl International Power (MIP) ihr Engagement hingegen ein Verlustgeschäft war, kommentierte der ehemalige MIP-Manager so: "Mit 15 Prozent Verlust aussteigen in der größten Finanzkrise ist erträglich".

Die Konstruktion rund um den Seegrund für sein Haus in Maria Wörth am Wörthersee, der über eine Firma in Österreich letztlich seiner Stiftung in Liechtenstein gehört, wurde von Grasser verteidigt: Dies sei eine "völlig normale Struktur", auch dass der Stifter dann das Recht habe dort zu wohnen. Seine Frau und seine Eltern zahlten seiner Stiftung Miete. Der Ex-Finanzminister warb gleich via ORF um weitere Mitbewohner: "Wenn Sie ein Interesse haben, melden Sie sich an, ich bin sicher man freut sich über zusätzliche Mieter".

Den Vorwurf der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser, wonach laut "informierten Kreisen" auf Intervention von Grasser eine bevorstehende Steuerprüfung des Waffenproduzenten Gaston Glock niedergeschlagen worden sei, wies der Ex-Minister umgehend zurück. "Ich schließe das absolut dezidiert aus, der Vorwurf ist genauso falsch wie alle anderen", sagte er. "Ich fühle mich wirklich schlecht, unfair und ungerecht behandelt". Der Ex-Finanzminister der Regierung von Wolfgang Schüssel ortet eine "Kampagne": Jeden Tag würden neue Vorwürfe gegen ihn erhoben und Akten an die Öffentlichkeit gespielt, der Staatsanwalt solle endlich gegen diesen "Amtsmissbrauch" vorgehen. Grasser wünscht sich rasche Ermittlungen, um die Vorwürfe zu klären. "Ich habe überhaupt keine Angst vor Ermittlungen. Ich habe nur ein Interesse, dass dieser Spuk der Vergangenheit angehört".