Erstellt am 04. Februar 2013, 12:43

Grasser gegen Republik - nächste Woche vor Gericht. Eine Klage von Ex-Finanzminister Grasser gegen die Republik Österreich wird nächste Woche vor dem Wiener Zivilgericht verhandelt. Dabei geht es um die Feststellung auf Haftung der Republik wegen einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien, in der Medien über eine laufende Hausdurchsuchung bei Grasser informiert worden waren. Dieser fühlte sich dadurch persönlich und wirtschaftlich geschädigt.

Die Klage richtet sich gegen den Bund, der in solchen Fällen durch die Finanzprokuratur vertreten wird. Verhandelt werde am Montag, 11. Februar, um 9 Uhr am Landesgericht, sagte Grassers Rechtsanwalt Michael Rami zur APA. Grasser selber werde am ersten Tag nicht zu Gericht kommen, ob er später geladen werde sei noch ungewiss. Zunächst gehe es nur um die grundsätzliche Feststellung einer Haftung der Republik. Die Höhe des geforderten Schadenersatzes sei noch offen.

Stein des Anstoßes ist eine Aussendung der Anklagebehörde: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Wien hatte am 26. Mai 2011 eine Presseaussendung über laufende Hausdurchsuchungen bei Grasser veröffentlicht. Grasser reichte daraufhin Anzeige wegen "Amtsmissbrauch" ein.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte die Ermittlungen gegen den damaligen Leiter der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Die Innsbrucker hatten die Einstellung u.a. damit begründet, dass die Wiener Pressestelle "aus sachlichen Erwägungen aufgrund einer Interessensabwägung" zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an Informationen und dem Interesse der Verfahrensbetroffenen an Geheimhaltung gehandelt habe.

Gegen Grasser, Ex-FPÖ-Politiker Meischberger, den Lobbyisten Hochegger und den Immobilienunternehmer Plech wird im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundeswohnungen (Buwog) in Grassers Amtszeit ermittelt. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Amtsmissbrauch. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.