Erstellt am 05. September 2012, 10:22

Grasser - Liechtenstein-Gericht folgt Akten nicht aus. Die österreichische Justiz wird in der Causa Buwog weiter auf die im April 2011 bei einem Liechtensteinischen Treuhänder beschlagnahmten Akten warten müssen.

Das Staatsgericht in Vaduz hat einer Beschwerde gegen ein Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom April 2012 teilweise Folge gegeben, "eine Ausfolgung der Akten kann somit derzeit nicht erfolgen", heißt es in einer Pressemitteilung der Liechtensteiner Verfassungsrichter am Mittwochfrüh. Begründet wird dies u.a. mit der Verletzung der Geheim-und Privatsphäre der Beschwerdeführer.

Die Vaduzer Richter äußern auch Zweifel an der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob diese "eine ausreichende Grundlage für die Gewährung der Rechtshilfe bildet". Das Vorgericht müsse sich in einem zweiten Verfahrensgang mit diesem Begründungsmangel befassen.

Die österreichischen Ermittler erhoffen sich, aus den Unterlagen neue Aufschlüsse über mögliche Provisionsflüsse an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang der Buwog-Affäre zu erhalten. Grasser bestreitet, von der Millionenprovision profitiert zu haben. Die Ausfolgung der Unterlagen an Österreich bekämpfte der Treuhänder bis zum Obersten Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein, wo er im Mai eine Niederlage erlitten hatte. Als letzte innerstaatliche Möglichkeit in Liechtenstein legte er danach Beschwerde beim Staatsgerichtshof ein, was in Österreich einer Verfassungsklage mit behaupteten Grundrechtseingriffen entspricht.