Erstellt am 22. Mai 2012, 02:00

Grasser, Plech, Meischberger wieder in U-Ausschuss. Im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss kommen am heutigen Dienstag die zentralen Personen der umstrittenen Immobilien-Deals zu Wort.

Ex-Finanzminister Grasser wird etwa zur Übersiedlung des Handelsgerichts Wien aus der Riemergasse in den Justiztower (City Tower) im Jahr 2003 bzw. zum Finanztower Linz von den Abgeordneten befragt. Davor sollen die Profiteure der Immo-Deals, der Makler Plech und der Lobbyist Meischberger, u.a. die Provisionsflüsse erklären, die auch für das Projekt Nordbergstraße geflossen waren. Alle drei "Auskunftspersonen" waren schon im U-Ausschuss vorgeladen, Grasser absolviert bereits seinen dritten Auftritt im Untersuchungsausschuss.

Beim Linzer Immobiliengeschäft geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gemeinsam mit Porr errichteten Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006. Dabei werden von den Ermittlungsbehörden Schmiergeldzahlungen vermutet. Grasser hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert, Monate später dann doch zugestimmt.

Meischberger kassierte unter anderem für den Linzer Finanztower 200.000 Euro und für das Projekt Nordbergstraße 708.000 Euro. Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.