Erstellt am 25. April 2012, 13:11

Grasser sagte entscheidende Buwog-Sitzung ab. Josef Mantler, Spitzenbeamter im Finanzministerium, hat am Mittwoch unter Wahrheitspflicht im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass eine entscheidende Sitzung der Vergabekommission zum Buwog-Verkauf vom damaligen Finanzminister Grasser selbst abgesagt wurde.

In dieser Sitzung hätte eigentlich der Zuschlag für den Verkauf erfolgen sollen, stattdessen gab es daraufhin ein zweites Bieterverfahren. Eine Weisung habe es aber nicht gegeben, weil sich Grasser hier an die Vorgabe der Kommission gehalten habe, betonte Mantler.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Pilz, sprach von einer "glatten Manipulation" durch Grasser. Das alleinige Zuschlagskriterium im April 2004 sei laut Kommission der Bestpreis gewesen, bestätigte Mantler auf eine entsprechende Frage. Am 4. Juni sei der frühere Kabinettschef Heinrich Traumüller in die Notariatskanzlei zur Anbotsöffnung gegangen, so Pilz - ob auf Wunsch des Ministers, konnte Mantler nicht sagen.

Beim ersten Anbot sei die CA Immo um ca. 80 Mio. besser gelegen, bestätigte Mantler. Traumüller habe sofort Grasser über die Anbote informiert, so Pilz. Der Mandatar zitierte in weiterer Folge aus einem Aktenvermerk, wonach es in Abstimmung mit dem Minister eine weitere Runde geben soll, die für 8. Juni geplante Kommissionssitzung entfalle. Der Grüne Abgeordnete ortete eine "schwerwiegende Manipulation". Grasser hat eine Beeinflussung des Bieterverfahrens stets bestritten.

Thema war auch das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten. Der Minister habe mit Haider vor allen Kommissionsmitgliedern telefoniert, das Anliegen sei es gewesen, eine rasche Entscheidung des Landes Kärnten herbeizuführen. Mantler bestätigte, dass das Bieterverfahren zugunsten der CA Immo ausgegangen wäre, hätte Kärnten das Vorkaufsrecht ausgeübt.