Erstellt am 17. April 2012, 18:56

Grasser weist Vorwürfe in Buwog-Affäre zurück. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Dienstag mit der Aufarbeitung der Buwog-Affäre begonnen. Dabei wurde als letzter Zeuge die Hauptfigur in dieser Causa, Ex-Finanzminister Grasser, befragt.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am Dienstag mit der Aufarbeitung der Buwog-Affäre begonnen. Dabei wurde als letzter Zeuge die Hauptfigur in dieser Causa, Ex-Finanzminister Grasser, befragt. Grasser wies den Vorwurf, sich im Zuge der Privatisierung persönlich bereichert zu haben, einmal mehr zurück: "Der Verkauf ist rechtlich korrekt umgesetzt worden."

Der frühere Finanzminister versicherte einmal mehr, keine Provisionen im Zusammenhang mit dem Buwog-Verkauf angenommen zu haben. Der Verkauf der Buwog sei rechtlich in Ordnung gewesen und man habe einen "sehr guten Preis erzielt". Seinem Widersacher Ramprecht, der den Ex-Minister vor der Justiz belastet, warf Grasser Rachegelüste vor. "Wenn jemand aus offensichtlich niedrigen Rachemotiven, weil er den Job verloren hat, zum Lügner wird, disqualifiziert er sich selbst", so Grasser. Grasser hatte Ramprecht 2006 als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht mehr verlängert.

Ramprecht selbst, der vor Grasser befragt wurde, bekräftigte dagegen seine Anschuldigungen. Er habe "felsenfest" an Grassers Ehrlichkeit geglaubt, ehe er den früheren Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Plech kennenlernte. Plech habe ihm im Mai 2004 erzählt, dass Grasser hinter dem "abgekarteten Spiel" bei der Buwog stecke, da habe er erkannt, dass es nicht um die Öffentlichkeit sondern um private Interessen gegangen sei. "Vorher war Grasser für mich sakrosankt", so Ramprecht.

Dann aber sei es zur Manipulation bei der Buwog-Privatisierung gekommen. Plech habe ihm im Namen des Ministers den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass die Investmentbank Lehman Brothers die Privatisierung abwickelt, obwohl sich eine entsprechende Vergabekommission bereits für ein anderes Institut entschieden gehabt habe.

Dem sei er nachgekommen, weil Grasser Dinge nur einmal gesagt habe und man "alle Probleme aller Welt" bekommen hätte, wenn man dem Willen des Ministers nicht gefolgt sei, so Ramprecht.

Im Fall Buwog, in dem auch die Staatsanwaltschaft gegen Grasser sowie die Lobbyisten Meischberger und Hochegger ermittelt, geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004. Im Zuge der Privatisierung sind damals 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger und Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.