Erstellt am 03. April 2014, 18:11

GraWe-Geld für Spitalbau?. Verwendungsmöglichkeiten für jene 50,81 Mio. Euro, die die Grazer Wechselseitige aufgrund des EuGH-Urteils zum Verkauf der Bank Burgenland an das Land gezahlt hat, beschäftigten am Donnerstag den Landtag.

 |  NOEN, Pekovics
Nach den Vorstellungen der SPÖ soll das Geld der Versicherung überwiegend in den Neu- bzw. Ausbau des Krankenhauses Oberwart fließen, die ÖVP will auch noch andere Projekte unterstützen.

"Krankenhaus Oberwart als Jahrhundertprojekt"

"Die Gesundheit ist das Wichtigste für die Menschen", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Deshalb solle man "einen wesentlichen Teil" der Mittel für den Gesundheitsbereich verwenden.

"Das Krankenhaus Oberwart ist das Jahrhundertprojekt im Gesundheitswesen", so Niessl. Man sei sich aber auch einig, dass das dafür benötigte Geld nicht sofort fällig werde. Dass man es "zum richtigen Zeitpunkt für die richtigen Projekte" verwende, sei klar.

Bis zum Beginn des Spitalbaus wolle man die Mittel "arbeiten lassen" und auch für Projekte wie die Sanierung der Berufsschule Pinkafeld und der Landwirtschaftlichen Fachschule Güssing einsetzen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

Tschürtz-Vorschlag: Geld für Arme, Pendler, Lehrlinge

"Wir sollten das Geld einmal in die Hand nehmen und unseren Burgenländern zugutekommen lassen", meinte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz, der für die Umsetzung eines Kombilohnmodells eintrat. Außerdem solle man armutsgefährdete Menschen, Pendler und Lehrlinge unterstützen.

Das Land habe sich "mit allen Mitteln gewehrt" und über 700.000 Euro an Prozesskosten aufgewendet, "um ja nicht 50 Mio. Euro zu bekommen", sagte Tschürtz.

Bieler wehrte sich gegen FP-Vorwürfe, Grüne für Bahn-Ausbau

Diese Darstellung sei falsch, konterte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). "Wir haben den Verkauf rechtens abgewickelt. Der Kaufpreis wurde beanstandet", die Grazer Wechselseitige habe mittlerweile die 50,81 Mio. Euro bezahlt.

Manfred Kölly von der Liste Burgenland verlangte, die Millionen zur Unterstützung von Gemeinden in schwieriger finanzieller Lage zu verwenden. Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller sprach sich dafür aus, zumindest die Hälfte der Summe für den Ausbau der Bahn im Südburgenland zu investieren.