Erstellt am 04. Oktober 2016, 13:43

LH-Konferenz: Einigung auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Landeshauptleute-Konferenz hat sich in Graz mit der Regierungsspitze auf die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt. Diese soll sich u.a. der Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts widmen.

Länder wollen mit Bund zusammenarbeiten  |  APA

Ergebnisse soll es im ersten Quartal 2017 geben, sagten LH-Vorsitzender Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP). 

Schützenhöfer meinte, er freue sich, dass unter seinem Vorsitz zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Gespräch der Länderchefs sowohl mit Kanzler als auch Vizekanzler bei der LK-Konferenz möglich geworden sei. Ihm sei auch die Atmosphäre zwischen Bund und Ländern ein Anliegen: "Es bringt nichts, sich gegeneinander zu beschimpfen". Die Länder brauchten einen starken Bund und umgekehrt.

Kompetenzbereinigung sei ein großes Thema gewesen: "Wenn ich mit Unternehmern rede, sagte der, bevor er noch nach einer Förderung fragt, warum die Genehmigungen so lange dauern", sagte der steirische LH. Die Arbeitsgruppe soll von je vier Vertretern des Bundes und der Länder beschickt werden, darunter laut Schützenhöfer Landesräte und Landeshauptleute. Kanzler Kern betonte, er habe sich freiwillig zu dieser Arbeitsgruppe gemeldet.

Kern erklärte, was das Land jetzt brauche, seien konsequente Schritte, Wachstum zu erreichen und unternehmerisches Handeln zu vereinfachen. Man habe sich auf einen bestimmten Zeitplan geeinigt und auf die Arbeitsgruppe. Der Österreich-Konvent habe Grundlagen zum Thema Deregulierung geliefert, Kärnten habe ein gutes Papier vorgelegt, ebenso die LH-Konferenz.

Vizekanzler Mitterlehner dankte Schützenhöfer für die konstruktiven Gespräche. Unter anderem ging es um eine mittelfristige Föderalismusreform. Mitterlehner betonte, es gehe "nicht um weitere Arbeitsgruppen, es geht um Umsetzung. Die Inhalte sind unter anderem durch den Österreichkonvent schon vorhanden".