Erstellt am 29. Februar 2012, 00:00

Grazer müssen jetzt zahlen. BANK BURGENLAND / Gericht der Europäischen Union lehnt Klage ab: Die Bank Burgenland wurde an die Grazer Wechselseitige zu billig verkauft.

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Am Dienstagvormittag kam die Hiobsbotschaft: Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage des Landes Burgenland gegen die Entscheidung der Kommission zur Rückforderung von im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bank Burgenland gewährten Beihilfen abgewiesen. Im Klartext: Der Kaufpreis für die Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GRAWE) war zu niedrig, da ein ukrainisches Bieterkonsortium um rund 55 Millionen Euro mehr geboten hatte, aber nicht den Zuschlag bekam.

„Wir müssen diese Entscheidung akzeptieren, werden aber in Abstimmung mit dem Bund und der GRAWE die nächste Instanz befassen und die Entscheidung vor den EuGH bringen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es die absolut richtige Entscheidung war, an die GRAWE zu verkaufen“, betont der zuständige Finanzlandesrat Helmut Bieler. „Hätten wir an das ukrainische Bieterkonsortium verkauft, weil sie – nach Auffassung der Europäischen Union – das höchste Angebot gelegt hätten, wäre damit eine wirtschaftliche Unsicherheit für das Land Burgenland gegeben.“

„Abwarten“ heißt es vorerst seitens der GRAWE. Allerdings gibt es eine Ausstiegsklausel für die Grazer. Zahlen sie den „Differenzbetrag“ nicht, könnte der Verkauf noch rückabgewickelt werden und die Bank würde wieder zurück ans Land wandern.

Die FPÖ lehnt weitere rechtliche Schritte des Landes ab.