Erstellt am 15. Juli 2011, 13:42

Grenz- und Fremdenpolizei wird neu organisiert. Die Grenz- und Fremdenpolizei wird neu organisiert. Unter dem Dach eigener Abteilungen in den Landespolizeikommanden werden neue rund 25 Fachinspektionen Fremdenpolizei, die sechs Grenzpolizeiinspektionen an den internationalen Flughäfen, die Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen sowie die Polizei-Anhaltezentren vereint.

Sie erstellen Analysen und Lagebilder, auf deren Basis Kontrollen, Einsätze, Ermittlungen, Fahndungen und Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt.

Die Innenministerin bezeichnete die Neuorganisation als "wichtigen Schritt, um zukünftig Schleppern, Menschenhändlern und Drogenschmugglern noch effektiver das Handwerk legen zu können. Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität und diesen Nährboden wollen wir trocken legen", sagte Mikl-Leitner. Mit 1. Juli wurden in Österreich ja 30 Grenzpolizeiinspektionen aufgelassen, die nach der Erweiterung des Schengenraums obsolet geworden waren.

Verstärkt werden sollen die Kontrollen im Grenzraum, der Donauschifffahrt, Fernzüge und internationalen Flughäfen sowie der Rotlichtszene durch die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen (AGM). Die bei den Fachinspektionen tätigen Beamten sollen in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei und den Landeskriminalämtern intensivere Rotlicht- und Schwarzarbeiterkontrollen sowie fremdenpolizeiliche Überprüfungen durchführen. Die "Fremdenpolizei neu" soll 2.400 Polizisten umfassen. Ziel ist es, durch schlankere Strukturen ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen.

Die organisatorischen Vorbereitungen werden im Herbst abgeschlossen. Die Realisierung des Projekts wird für Anfang kommenden Jahres angestrebt. Vorher muss noch mit der Personalvertretung verhandelt werden.