Erstellt am 23. März 2016, 06:14

von NÖN Redaktion

Grenz-Zaun im Burgenland?. Landespolizei und Verteidigungsminister geben sich abwartend. Niessl schließt ständige Grenzkontrollen nicht aus.

 |  NOEN, APA/Dominik Mandl
Im Kampf gegen das Schlepperwesen über Ungarn erwägt das Innenministerium die Errichtung eines Zauns an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Einen entsprechenden Plan lässt Innenministerin Johann Mikl-Leitner (VP) derzeit prüfen.

LH Niessl zeigt Vertrauen in die Polizei

Auf BVZ-Anfrage verwies man im Innenministerium an das Landespolizeikommando. Laut Pressesprecherin Barbara Laschitz sieht man dort allerdings für einen Grenz-Zaun derzeit keinen Bedarf: „Die bisher getroffenen Maßnahmen sind bis jetzt ausreichend.“

Auch im Büro von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt man sich abwartend: „Wir unterstützen die Innenministerin, aber in dieser Frage müssen Experten erst prüfen, wie die Ströme verlaufen.“

Während man sich nach jüngsten Meldungen auf den Bau grenznaher Zeltlager für Flüchtlinge in Ungarn einstellt, zeigt Landeschef Hans Niessl (SPÖ) Vertrauen in die Einschätzung der Polizei.

Zugleich fordert er, dass die SOKO-Schlepper aktiver agieren müsse und „wenn es notwendig ist, brauchen wir für einen bestimmten Zeitraum wieder fixe Kontrollen. Hier vertraue ich der Einschätzung der Innenministerin und des Verteidigungsministers“, so Niessl.