Erstellt am 13. Januar 2011, 19:21

Grenzdienststellen - Niessl kritisiert Schließungen. Die vom Innenministerium angekündigte Schließung von Polizei-Grenzdienststellen ist am Donnerstag bei Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl auf Kritik gestoßen.

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Er sei mit der Vorgangsweise "nicht einverstanden", erklärte Niessl in einer Aussendung. Der Landeshauptmann zeigte sich "überrascht", wie das Innenressort "ohne Rücksprache mit dem Land" die Auswahl der Dienststellen vorgenommen habe. Nun sei das Ministerium gefordert, die Schließungen zu überdenken.

Er sei heute über die Schließungen von acht Dienststellen informiert worden - "ohne, dass es dazu Gespräche, Verhandlungen oder irgendeine Information im Vorfeld gegeben hätte." Im Bezirk Neusiedl am See etwa würden drei Dienststellen geschlossen, obwohl dort gerade ein Drittel der Gesamtkriminalität im Burgenland verkraftet werden müsse, argumentierte Niessl. Das Innenministerium sei gefordert, auch über die Frage eines weiteren Sicherheitskonzepts zu verhandeln.

"Ich bin zu Verhandlungen mit der Frau Innenminister bereit, die Sicherheit im Burgenland darf aber keinesfalls beeinträchtigt werden", erklärte Niessl. Zusperren schaffe keine Sicherheit, denn ländlicher Raum brauche bürgernahe Polizeidienststellen.

Landespolizeikommandant Generalmajor Nikolaus Koch wies in einer Aussendung darauf hin, dass die betroffenen Dienststellen "bisher keine Zuständigkeit" für einen örtlichen Überwachungsbereich gehabt hätten. Die Mitarbeiter seien im Bereich der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen auf Hochleistungsstraßen und bei Schwerpunktaktionen in verschiedenen Landesteilen herangezogen worden. Sie seien auch bisher schon zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt gewesen.

"Mehr Polizisten auf der Straße sind wichtiger als die Zahl der Dienststellen", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Für ihn zählten "Ergebnisse, nicht die Anzahl von Immobilien." Er erwarte sich von den Sicherheitsbehörden, dass sie die Kriminalität bekämpfen. "Mit welchen strategischen Maßnahmen dieses Ziel erreicht wird, ist Sache des Innenministeriums und der Polizei", so Strommer. Wichtig sei, dass im Burgenland weiterhin hohe Sicherheitsstandards bestehenblieben und dass die Sicherheit der Bevölkerung umfassend garantiert werde. Jedenfalls "positiv" sei, dass kein Polizist aus den einzelnen Bezirken versetzt werde und die Zahl der Polizisten in den Bezirken gleich hoch bleibe.