Erstellt am 13. Juni 2012, 00:00

Grenze bleibt im Visier. KONTROLLEN / Landesregierung begrüßt mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Niessl: „Es besteht Handlungsbedarf.“

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

Wenn es um die Sicherheit geht, sind sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Landeschef Hans Niessl zumindest in einer Frage einig: Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen bei Notfällen soll nationale Angelegenheit sein und „nicht in Brüssel entschieden werden“. Diese Regelung haben nun die EU-Innenminister mit ihrer Schengen-Reform beschlossen – wenn auch ohne Mitbestimmung der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments. Niessl jedenfalls stimmt der Entscheidung für die Autonomie zu. Ebenso überzeugt ist die Landes-ÖVP, die temporäre Grenzkontrollen als „letzte Konsequenz“ sieht.

Im Rahmen der vorwöchigen Halbjahresbilanz zum „Jahr der Sicherheit“ hielt der Landeshauptmann neuerlich fest, dass an den Grenzen „Handlungsbedarf“ bestehe, allein schon wegen des Ansteigens der Schlepperkriminalität (die BVZ berichtete). Der SPÖ-Forderung nach mehr Polizei im Land kann Mikl-Leitner hingegen nach wie vor nichts abgewinnen.

Mit einer Roadshow geht indes die Informationsoffensive des Landes vor Ort in den Gemeinden weiter. Die Bemühungen zur „Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls“ werden auch von der Polizei begrüßt, wobei festgehalten wird, dass die Kriminalitätsrate im Burgenland immer noch eine niedrige sei.