Erstellt am 13. April 2016, 05:04

von Wolfgang Millendorfer und Richard Vogler

Grenze: „Lage spitzt sich zu“. Schlepper-Aktivität nimmt wieder zu. Landeschef Niessl für ständige Kontrollen und Assistenzeinsatz. Von Grenz-Zaun wären mehr als 400 Grundstücke betroffen.

Grenz-Zaun. Im Südburgenland wird bereits zu Info-Veranstaltungen geladen. Symbolfoto: Bilderbox  |  NOEN, Bilderbox/Erwin Wodicka

Laut aktueller Statistik sei das Schlepper-Unwesen im Burgenland zuletzt wieder angestiegen, warnt Landeshauptmann Hans Niessl. Demnach wurden allein in der Vorwoche im Bezirk Neusiedl am See 200 Menschen aufgegriffen, wobei die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge stark zurückgegangen sei.

Doskozil-Büro: Warten auf das Innenministerium

Angesichts der Entwicklungen fordert Niessl ständige Grenzkontrollen und einen modernisierten Assistenzeinsatz: „Die Lage spitzt sich wieder zu. Nur die Polizei und das Bundesheer können die Situation in den Griff bekommen. Dazu braucht das Bundesheer mehr Geld. Wer in Zeiten wie diesen bei der Sicherheit spart, der handelt fahrlässig“, so Niessl.

Den Plänen der scheidenden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), an der burgenländisch-ungarischen Grenze einen Zaun zu errichten, konnte Niessl zuletzt nicht viel abgewinnen. Ebenso Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, in dessen Büro man auf die Entscheidung des Innenministeriums wartet: „Falls es nötig ist, wird es von unserer Seite her einen Assistenzeinsatz geben.“

Grenz-Zaun: Hunderte Grundstücke betroffen

Mikl-Leitners Abschied bedauert Niessl, da es zuletzt eine gute Zusammenarbeit der beiden Ministerien gegeben habe. Diese erwarte er sich auch von Nachfolger Wolfgang Sobotka. Eine der ersten Forderungen an den neuen Minister: „Mehr Polizisten für das Burgenland.“

Was die Errichtung eines Grenz-Zaunes bei Nickelsdorf und Heiligenkreuz betrifft, verweist man im Innenministerium auf BVZ-Anfrage an die Landespolizeidirektion, wo die Vorbereitungen laufen. Laut Polizeidirektor-Stellvertreter Werner Fasching werden dazu allgemeine Verträge für Grundstückskäufe erstellt.

Im Norden müsste man mit vier Grundstückseigentümern, der Gemeinde Nickelsdorf sowie der ASFINAG verhandeln; im Südburgenland wären bis zu 400 Grundstückseigentümer von dem Zaun betroffen.