Erstellt am 26. Mai 2011, 12:42

Grenzkontrollen bei Weltwirtschaftsforum in Wien. Das Innenministerium hat für den Zeitraum rund um eine Regionalkonferenz des World Economic Forum in Wien im Juni die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt.

Das Innenministerium hat für den Zeitraum rund um eine Regionalkonferenz des World Economic Forum in Wien im Juni die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt. "Wir setzen Maßnahmen, um die Bedrohungslage in den Griff zu kriegen", sagte Ministeriumssprecher Harald Noschiel. Die EU-Staaten seien nach den Bestimmungen von Schengen einen Monat im Voraus informiert worden.

Die Kontrollen sollen am 4. Juni beginnen und bis 9. Juni andauern. Ob an allen Grenzorten voll kontrolliert wird, ist laut Noschiel noch nicht sicher. "Je nachdem, wie die Lage vor dem Gipfel ist, werden die Kontrollen stattfinden." Es werde höchstwahrscheinlich Kontrollen an jenen Reisewegen geben, die "international bedeutsam" seien. Die entsprechende Lageeinschätzung treffe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Wo letztendlich kontrolliert wird, will das Ministerium kurzfristig entscheiden. Die Kontrollen finden laut dem Ministerium in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Schengener Abkommens statt. Dieses sehe bei "schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung" die Wiedereinführung von Kontrollen vor, wenn der betreffende Staat die EU-Mitgliedsländer einen Monat im Voraus informiere.

Im Visier des Innenministeriums sind mögliche Proteste gegen den Gipfel. Die Kontrolle der Grenzen gelte "Globalisierungsgegnern", sagte Noschiel. Im Ministerium erwartet man aus den Nachbarstaaten Hinweise auf "Gefährder", die die Einreise nach Österreich planten.

Das Regionalforum zum Weltwirtschaftsforum soll von 7. bis 9. Juni in Wien tagen. Erwartet werden laut dem Innenministerium die Staats- und Regierungschefs von 13 Nationen sowie die Vertreter weiterer Länder und internationaler Organisationen. Auf der Agenda des Gipfels stehen die Themen Energiesicherheit, Telekommunikation, Umweltschutz, Wirtschaft und Finanzen.