Erstellt am 16. Juli 2015, 11:21

von APA Red

"Grenzkontrollen": ÖVP gegen private Sicherheitsfirmen. ÖVP-Burgenland-Klubobmann Christian Sagartz hat am Donnerstag "Grenzkontrollen" durch private Sicherheitsfirmen abgelehnt.

Neuer ÖVP-Klubobmann im burgenländischen Landtag: Christian Sagartz.  |  NOEN, Werner Müllner
Tatsache sei, dass sich die Menschen Kontrollen wünschen. Das sei in vielen Gesprächen zum Ausdruck gekommen. Wo diese stattfinden, sei aber "Aufgabe der Sicherheitsbehörden". "Es ist nicht Aufgabe der Politik, das Handwerk der Polizei zu übernehmen."



Bei der dritten Landtagssitzung nächsten Dienstag werde die ÖVP eine Anfrage an Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) stellen. Er hat mit einer gescheiterten Grenzkontrolle vergangenen Freitag für Aufregung gesorgt.

Man werde die "fragwürdigen Grenzkontrollen" hinterfragen und wolle wissen, auf welcher rechtlichen Kompetenz diese Anordnung getroffen wurde, kündigte Sagartz an.