Erstellt am 16. Februar 2016, 17:22

von APA/Red

"Grenzmanagement" im Süden wird ausgeweitet. Österreich weitet die Kontrollen an der Grenze aus. Im Süden und Osten des Landes sollen zwölf weitere gesicherte Übergänge entstehen, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland, teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag in Spielfeld mit.

Mikl-Leitner stimmt sich mit Südtirol ab  |  NOEN, APA (Archiv)

In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein). Die gesicherten Stellen in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner Bundesstraße, die Brenner Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein. Im Burgenland wird es in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein neues "Grenzmanagement" geben. Neben der klassischen Grenzsicherung und Personenkontrollen sollen Einsatzkräfte "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern.

"Wir können die Hauptlast der Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen", erklärte Verteidigungsminister Doskozil, der die Maßnahmen gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner am Nachmittag in Spielfeld vorstellte. "Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen", kündigte die Innenministerin an. Am Mittwoch soll gemeinsam mit Slowenien festgelegt werden, wie viele Flüchtlinge täglich die Grenze nach Österreich passieren dürfen. Flüchtlinge, die durch Österreich weiter nach Deutschland reisen wollen, wird diese Möglichkeit laut Mikl-Leitner weiterhin geboten, aber nur so lange Deutschland auch Migranten aufnimmt.

Innenministerin Mikl-Leitner betonte einmal mehr, dass man "Schritt für Schritt die Bremse einlegen" müsse. Mehrere Maßnahmen sollen das begleiten: Weniger Familiennachzug, professionelles Grenzmanagement wie in Spielfeld und Tages- sowie auch Stundenkontingente. Das "Mehrlinienmodell" für die Grenzsicherung bestehe aus vier Teilen: umfassende Beobachtung an der Grenze sowie Anleitungen schon im Vorfeld, intensivere Fahrzeugkontrollen, Hinterland-Kontrollen und leicht verschiebbare Einsatzkräfte.

Noch im Laufe der Woche werden die Polizisten in Spielfeld von derzeit 200 auf 400 Beamte aufgestockt, erklärte der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger. Ähnliches passiert beim Bundesheer: Auch da werden die 250 ständig vor Ort eingesetzten Soldaten auf 400 hochgefahren. Zusätzlich bleiben 200 in Bereitschaft, schilderte der steirische Militärkommandant Heinz Zöllner auf Nachfrage von Minister Doskozil.

Insgesamt wird das Bundesheer-Kontingent für den Assistenzeinsatz von 1.000 auf 1.600 Soldaten aufgestockt. Auch Grundwehrdiener sollen laut Doskozil die Grüne Grenze mitüberwachen. Außerdem soll ihnen das Angebot zur freiwilligen Verlängerung ihres Präsenzdienstes zur Überwachung der Grenze gemacht werden. Drohnen, mit denen die Grüne Grenze überwacht werden könnte, besitze das Bundesheer bereits, doch diese seien erst in der Testphase. Es sei unklar, wann diese einsetzbar sind, so der Minister auf APA-Anfrage.

Für die zwölf Grenzübergänge laufen die Planungen für Kontrollen nach Spielfelder Vorbild an. Die Erfahrungen aus der Südsteiermark sollen auch bei den anderen Bundesländern zum Einsatz kommen. Mit zwei zusätzlichen Kompanien aus Güssing und Spittal werden künftig knapp 150 Kilometer Grüne Grenze in der Steiermark sowie auch die "Blaue Grenze" in Form der Mur mit Pionierbooten überwacht.

Für Doskozil seien die nun anlaufenden Maßnahmen eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, "dass wir das Rechtssystem durchsetzen wollen". Ziel sei es, durch die Leitsysteme die Kontingente zu erreichen. Auf Nachfrage erklärte Mikl-Leitner, dass für die anderen zwölf Übergänge nun "Grobplanung, Feinplanung und wenn nötig auch die Umsetzung" anlaufen: "Wenn weitere Zäune nötig sind, werden wir weitere Zäune bauen", sagte sie. Mit diesen nationalen Maßnahmen will die Regierung Druck machen, "um endlich die Souveränität über die europäischen Grenzen zurückzubekommen", erklärte die Ministerin. Flüchtlinge, die durch Österreich weiter nach Deutschland reisen wollen, wird diese Möglichkeit weiterhin geboten, aber nur so lange Deutschland auch Migranten aufnimmt.

Bereits am Vormittag hatte die Regierungsspitze die Maßnahmen nach dem Ministerrat verteidigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze aufgrund der Flüchtlingskrise im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit einem verstärkten Andrang zu rechnen. "Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige", begründete der Bundeskanzler den Schritt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach davon, dass "Plan B" notwendig geworden sei, da "Plan A" - eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei.

Mehr Geld für das neue "Grenzmanagement" - so nennt es die Regierung - scheint jedenfalls nicht da zu sein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht aktuell keinen finanziellen Spielraum im Staatshaushalt für das neue Grenzmanagement. "Das Budget hat nie Reserven", sagte er. Auf die heimische Wirtschaft sieht Schelling aufgrund der Flüchtlingsströme durchaus eine zusätzliche Belastung zukommen. Dies sehe man jetzt schon in Bayern.

Die Caritas warnte angesichts der Grenzsicherung vor einem durch die von Österreich festgelegte Asyl-Obergrenze verursachten "Domino-Effekt". "Die Menschen werden zwischen den EU-Ländern Griechenland und Kroatien in Serbien und Mazedonien stranden", meinte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. "Weder eine fixe 'Obergrenze' noch eine 'Tagesobergrenze' kann den Krieg in Syrien beenden", kritisierte auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, die Pläne. Die FPÖ zeigte sich hingegen unzufrieden über Faymanns Aussage, bis zur Grenzsicherung werde es noch bis zum Frühling dauern.