Erstellt am 03. Juli 2011, 14:02

Griechenland-Hilfe für Fischer "wichtig". Bundespräsident Fischer bezeichnet die Griechenland-Finanzhilfe als "wichtig und richtig" für Europa. Ein Kollaps des Landes hätte Konsequenzen für ganz Europa - auch Österreich und seine Bankenwelt, so der Bundespräsident am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dass sich die Banken an der Hilfe beteiligen sollen, begrüßt Fischer, dies wäre "gerecht und sinnvoll".

Bundespräsident Fischer bezeichnet die Griechenland-Finanzhilfe als "wichtig und richtig" für Europa. Ein Kollaps des Landes hätte Konsequenzen für ganz Europa - auch Österreich und seine Bankenwelt, so der Bundespräsident am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dass sich die Banken an der Hilfe beteiligen sollen, begrüßt Fischer, dies wäre "gerecht und sinnvoll".

Er sprach sich weiters für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus und ortet auch "Nachdenkbedarf"über eine Vermögenssteuer in Österreich. Fischer zeigte sich erfreut über die Zusammenarbeit der Euro-Länder bei der Griechenland-Hilfe: "Die Situation ist weiter schwierig, aber das war notwendig." Ein Bankrott des Landes hätte hingegen Milliarden-Gewinne für Spekulanten bedeutet. Auch würde dies eine "schreckliche Niederlage der europäischen Idee" bedeuten. Am neuen Rettungspaket sollen sich auch Banken beteiligen - etwas, das auch der Bundespräsident begrüßt: "Ich finde es wahrlich gerecht und sinnvoll und nehme an, dass es erfolgreiche Verhandlungen dazu geben wird."

Betreffend einer eigenen Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene äußerte sich Fischer zurückhaltend. Grundsätzlich sollen Staaten autonom entscheiden können. Eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Ländern mit einer gemeinsamen Währung oder einer Bündelung von Kompetenzen begrüßt er jedenfalls. So könnten Projekte wie eine Transaktionssteuer rascher umgesetzt werden. Bei der Transaktionssteuer sollte Österreich aber nicht alleine voranpreschen, dies würden Experten ablehnen, meinte Fischer.

Wo Österreich jedoch handeln könnte, wäre das Thema Vermögenssteuer. "Hier gibt es Nachdenkbedarf", bekräftigte Fischer seine Forderung nach einer Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuern. "Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun", so Fischer.

Kritik kam von der FPÖ und dem BZÖ. Die Freiheitlichen unterstellten Fischer "Anbiederung" an die EU-Entscheidungen. Ähnlich das BZÖ: Fischer sei "bedauerlicherweise einer der letzten EU-hörigen Österreicher und wahrscheinlich überhaupt der letzte zutiefst überzeugte Großkoalitionär in Österreich". Die Grünen hingegen begrüßen Fischers "grundsätzliches Ja" zur Überbrückungshilfe.