Erstellt am 19. Juni 2013, 11:06

Griechische Grüße und Wahlkampf beim ÖGB-Kongress. Mit Grußworten aus der griechischen Gewerkschaftsbewegung und der Fortsetzung von Wahlkampftönen hat am Mittwoch der zweite Tag des ÖGB-Bundeskongresses begonnen.

Giannis Panagopoulos von der griechischen Arbeitnehmervertretung GSEE rief zum Kampf gegen neoliberale Tendenzen als Folge der Krise auf. SPÖ- und ÖVP-Minister bekräftigten wiederum ihre Standpunkte in der Steuerdebatte. Einen "solidarischen Gruß aus Athen" ließ Panagopoulos zu Beginn seiner Rede ausrichten - "wo sogar die Demokratie bedroht wird, durch einen Premierminister, der nicht einmal eine Mehrheit besitzt und trotzdem einen öffentlich-rechtlichen Sender schließt". Dank an den ÖGB gab es dahin gehend auch für die moralische Unterstützung.

Frauenministerin Heinisch-Hosek, Sozialminister Hundstorfer (beide SPÖ) und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) stellten sich gemeinsam auf dem Podium Fragen der Gewerkschaft. Uneins war man sich dabei vor allem weiterhin bei der Besteuerung von Vermögen.

"Unser Hauptproblem ist doch, dass wir in Europa leben. Und Europa hat ein Wachstumsproblem", so Mitterlehner, der daher eine "Millionärssteuer" nicht als vordringlichstes Problem sieht. Heinisch-Hosek sprach im Gegenzug den Streitpunkt Lehrerdienstrecht an und drückte ihre Hoffnung aus, eine Regelung noch in den kommenden Wochen auf den Weg zu bringen.

Auch die Alpine-Pleite war Thema auf dem ÖGB-Podium. So betonte Sozialminister Hundstorfer, dass zumindest zwei Konstrukte - die Alpine Energie und die Alpine BeMo Tunnelling GmbH nicht betroffen seien. Er kündigte ein "volles Reparaturprogramm, was wir an Instrumentarien haben" an und versicherte: "Es hat nichts mit den österreichischen Banken zu tun, weil die haben ordentlich Hose runtergelassen." Hauptproblem sei der spanische Mutterkonzern.