Erstellt am 22. Februar 2012, 12:17

Grüne bieten Regierung Mehrheiten gegen Länder an. Die Grünen bieten sich der Regierung als Mehrheitsbeschaffer an, um im Bildungs- und Gesundheitsbereich gegen den Willen der Bundesländer eine Kompetenzbereinigung umzusetzen.

Der Oppositionspartei vermisst im Spar- und Steuerpaket der Regierung nämlich grundlegende Strukturreformen; diese könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Nationalrat beschlossen werden, sagte Vizeklubchef Kogler.

Die Sondersitzung wurden von den drei Oppositionsparteien gemeinsam einberufen. Die Grünen werden dabei eine Dringliche Anfrage an die Regierung richten, um mehr über das aus ihrer Sicht völlig nebulose Sparpaket zu erfahren. Kogler kritisierte, dass die Pläne der Regierung viele Fragen offen lassen und nur wenig in Gesetze gegossen werde. Er bezeichnete das Paket als "Blackbox". "Und das, was erkennbar ist, ist ungerecht, ist nicht reformorientiert und lässt keine Spielräume für Investitionen zu".

"Es wird da und dort herum geschnipselt, aber keine großen Umstrukturierungen im Gesundheits- und Schulbereich oder bei den Förderungen vorgenommen", kritisierte Kogler. Für den Parteivizechef ist die Regierung wieder einmal vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen. Den Grünen ist außerdem die Besteuerung der Vermögenden zu gering ausgefallen. Das unterste Einkommensdrittel werde mit dem Paket viel stärker belastet als das oberste. "Das oberste Promill der Vermögenden wird nicht einmal gekitzelt", so Kogler, der wörtlich von einer "Riesensauerei" sprach.

Nach Meinung der Grünen könnten durch eine Erbschaftssteuer, die auch Stiftungen einbezieht, mindestens 1,5 Mrd. Euro und durch die Streichung ökologisch schädlicher Subventionen weitere 1,5 Mrd. Euro eingenommen werden. Mit diesem Geld könnte man jeweils eine Mrd. in den Bildungsbereich, in Ökologisierung und in die Entlastung niedriger Einkommen investieren.