Erstellt am 26. Januar 2012, 14:08

Grüne: Bundesrat reformieren oder abschaffen. Die Grünen sind vom Verlauf der Debatte über das Sparpaket verärgert. Vizeklubchef Werner Kogler sieht die Chance auf eine große Staatsreform und eine innovative Sanierung vertan.

Es drohe vielmehr ein "Verschieben und Kürzen innerhalb des bestehenden Krustensystems", sagte Kogler am Donnerstag. Stillstand herrscht laut Kogler auch bei den Verhandlungen über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Er sprach sich weiters dafür aus, den Bundesrat entweder zu reformieren oder abzuschaffen sowie für eine Zusammenlegung der 19 Krankenkassen.

Die verfassungsmäßige Schuldenbremse sei "in der Garage" und werde dort bleiben, so lange die ÖVP "Schutzpatronin der Superreichen" bleibe und nicht den Weg für Vermögenssteuern frei mache.

Die Grünen befürchten, dass im Zuge der Budget-Konsolidierung in die zentralen Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern "überhaupt nicht eingegriffen wird". Und bei den Schulen und Spitälern der Strukturstillstand fortgesetzt und es weiter zu einer Kostenexplosion kommen werde. Gleiches gelte auch für die Krankenkassen, deren Zusammenlegung die Grünen fordern. Hier vermuten sie nämlich viel mehr an Einsparungspotenzial "als behauptet wird", so Kogler.

Der Grüne bekräftigte zudem die Forderung nach mehr "Steuergerechtigkeit". Es sei zu befürchten, dass "Stiftungsmilliardäre und Millionenerben weiterhin nicht in die Pflicht genommen werden". Auf der Vermögensseite geschehe "so gut wie nichts". Hier müsse man SPÖ-Chef Werner Faymann vorwerfen, "wieder einmal bei der Steuergerechtigkeit flachzuliegen". Und VP-Chef Michael Spindelegger "gelingt es nicht, die schwarzen Länderfürsten in die Schranken zu weisen", so Kogler.

Apropos Länder: Die Grünen begrüßen den Vorschlag, Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu entsenden. Allerdings habe das nur dann Sinn, wenn die Länderkammer gleichzeitig "weniger aber dafür klarere Kompetenzen bekommt". Wenn das nicht gelinge, sollte man den Bundesrat gleich abschaffen, so Kogler. Vom Vorschlag, den Nationalrat zu verkleinern und den Bundespräsidenten abzuschaffen, hält Kogler nichts. Er sprach von einem "typischen Operettenbeitrag des Erwin Pröll".