Erstellt am 14. Januar 2013, 12:07

Grüne Burgenland verlangen "Reparatur" des Parteienförderungsgesetz. Burgenlands Grüne haben am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt eine "sofortige juristische Reparatur" des im Dezember beschlossenen Parteienförderungsgesetz verlangt.

Laut Landtagsabgeordneten Michel Reimon solle man die Gesetze aller anderen acht Bundesländer durchgehen und nach "Best Practice" handeln und somit die strengste Regelung als Vorbild für das Burgenland nehmen. Als Beispiel nannte er die Veröffentlichung von Parteispenden, die in Salzburg ab 500 Euro beginnen solle, im Burgenland liege die Grenze bei 3.500 Euro.

Reimon kritisierte außerdem die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die sich in puncto Parteienförderungsgesetz "mindestens zwei legistische Schnitzer" geleistet hätten: Die laut Bundesgesetz erst ab 2014 geltende Valorisierung der Förderungen sei im Burgenland schon im heurigen Jahr aktuell und könnten Rot und Schwarz somit etwa 70.000 bis 80.000 Euro zusätzlich bringen, erläuterte er. Ein weiterer Punkt sei die Förderung von Ortsparteien. Im Burgenland würde man es mit den Kriterien der Förderwürdigkeit nicht so genau nehmen, obwohl diese laut Bundesgesetz festzulegen seien.

Kritik hagelte es von den Grünen auch zu den Ausschüssen, da darin nur Vertreter der SPÖ und ÖVP sitzen würden. "Das zeigt auch, dass wir als Opposition ein Problem im Gesetzgebungsprozess haben, wenn es nicht möglich ist, dass wir solche Dinge vor dem Beschluss der Gesetze ausgiebig analysieren, mit Expertinnen und Experten besprechen und vor dem Beschluss der Gesetze kritisieren können", so Reimon.