Erstellt am 16. Februar 2014, 09:32

Grüne Dringliche will "Schutz der Steuerzahler". Die Grünen wollen in der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo Alpe Adria am Montag auf den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" drängen.

Diesen Titel wird auch ihre Dringliche Anfrage an Finanzminister Spindelegger haben, kündigte der Grüne Finanzsprecher Kogler an. Die Regierungsparteien wiesen indes einmal mehr der FPÖ die politische Verantwortung für die Causa zu.

Unter anderem wolle man vom Finanzminister erfragen, ob er gedenke, die Spitze der Hypo-"Task Force", nämlich den früheren Notenbankgouverneur Liebscher sowie dessen Nachfolger als Nationalbankchef Nowotny, auszutauschen, so Kogler. Er kritisiert schon länger, dass diese seit Jahren in der Causa "völlig versagt" hätten. Er kündigt denn auch an, bald Dokumente vorlegen zu können, die belegten, "wie seitens der Notenbank intransparent und falsch agiert wurde".

Verursacher sollen Schaden beheben

Die Grünen drängen einmal mehr auf eine Hypo-Lösung, "die nicht nur die Steuerzahler zu Kasse bittet". Vielmehr müsse man "den Schaden von jenen beheben lassen, die ihn verursacht haben". Das sind nach Koglers Ansicht die "früheren Eigentümer, nämlich die BayernLB, die Grazer Wechselseitige und die Gruppe um Tilo Berlin". Die Grünen seien jedenfalls gegen eine Lösung, die "von vornherein alle Alteigentümer und Gläubiger maximal begünstigt und die Steuerzahler zur Kasse bittet".

"Milliardenkatastrophe auf blauem Mist gewachsen"

Sowohl SPÖ-Geschäftsführer Darabos als auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erneuerten am Sonntag ihre Vorwürfe an der FPÖ in der Causa. Verärgert hatte die beiden wohl auch ein Interview mit FPÖ-Obmann Strache in "Österreich", in dem dieser seine Vorwürfe wiederholte, dass die Regierung jahrelang untätig gewesen sei und nun mit der "Anstaltslösung" einen "Milliarden-Raubzug" plane. Er prüfe Anzeigen gegen die handelnden Regierungspolitiker.

Weder Darabos noch Blümel wollten das so stehen lassen: "Die Milliardenkatastrophe rund um die Hypo ist ganz klar auf blauem Mist gewachsen. Die FPÖ trägt historisch die Verantwortung für diesen Irrsinn, den Staat und Steuerzahler auszubaden haben", so der rote Parteimanager. Sein schwarzes Pendant findet die FPÖ-Argumentation "verantwortungslos und feig".