Erstellt am 28. Januar 2014, 12:07

Grüne Dringliche zu Hypo und Koalitionsstillstand. Die Grünen machen die staatliche Problembank Hypo Alpe Adria am Mittwoch zum Thema im Nationalrat.

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In einer an Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gerichteten Dringlichen Anfrage verlangen sie Auskunft zu aktuellen Schadensprognosen, sagte Vizeklubobmann Werner Kogler am Dienstag bei der Klubklausur seiner Partei in Mauerbach. Auch andere Versäumnisse der Regierung sollen aufs Tapet kommen.

Einmal mehr klagte Kogler über das Aufschieben einer Lösung für die Bank. "Der ganze Vorgang der Leichenschminkerei kostet nur noch mehr Geld", kritisierte er. Angesichts drohender Kosten von zehn Mrd. Euro wollen die Grünen vorzeigen, was damit alles finanzierbar gewesen wäre, wäre das Geld "durch politische Blödheit" nicht schon anderweitig versprochen: Etwa eine zehnprozentige Erhöhung der Uni-Budgets für 40 Jahre.

Koalitionsabkommen ist "Stillstandsabkommen"

Auch den Bogen zu Bildungsthemen wollen die Grünen schlagen, indem sie Spindelegger als Finanzminister zu den Kosten für die von den westlichen ÖVP-Landeshauptleuten verlangten Modellregionen für die gemeinsame Schule befragen. Spindelegger werte entsprechende Vorstöße "aus Feigheit, aus ideologischer Borniertheit und Enge" als Angriffe, und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mauere ihn dabei ein. Koglers Fazit: Das Koalitionsabkommen sei ein Stillstandsabkommen, "das ist kein Regierungsstart, das ist irgendein Gewurschtel von Anfang weg".