Erstellt am 19. September 2012, 13:09

Grüne Dringliche zur Inseratenaffäre. Wenn er schon nicht in den U-Ausschuss geladen wird, muss Bundeskanzler Werner Faymann (S) wenigstens im Plenum des Nationalrats erscheinen.

Diese Devise verfolgen die Grünen und stellen an den Regierungschef am Mittwochnachmittag eine "Dringliche Anfrage". In 46 Punkten wollen Sicherheitssprecher Peter Pilz und Kollegen Auskunft des SPÖ-Vorsitzenden in der Inseraten-Affäre.

Dass man bei den Grünen auf Faymann derzeit nicht gerade gut zu sprechen ist, lässt sich unschwer an der Begründung der "Dringlichen" ablesen. "Weil Faymann die öffentliche Meinung nicht überzeugen kann, versucht er sich die veröffentlichte Meinung zu kaufen", legt Pilz los und setzt fort: "Faymann hat als Verkehrsminister abhängige Unternehmen und Einrichtungen ebenso missbraucht wie das Budget seines Ressorts."

Dass der Kanzler ohnehin jederzeit in den Ausschuss käme, dies aber nicht könne, da er nicht geladen werde, kostet die Grünen ein Lachen. Seit Wochen führe Faymann mit solchen Behauptungen in die Irre, konstatieren die Anfragesteller. Zwar könne eine "Dringliche" eine Ladung in den Ausschuss nicht ersetzen, länger zuwarten wolle man nun aber nicht mehr, begründet Pilz, warum seine Fraktion die 46 Fragen eingebracht hat.

Auch bei diesen wird nicht der Punkt ausgelassen, wieso Faymann nun wirklich nicht als Auskunftsperson in den Ausschuss gebeten wird. Konkret fragen die Grünen, mit wem im SPÖ-Klub der Kanzler oder sein Staatssekretär Josef Ostermayer (S) in der Sache gesprochen hätten sowie ob man mitteilen habe lassen, dass eine Ladung unerwünscht sei.

Den Hauptteil der Fragen nimmt freilich das Thema Inserate ein. Hinterfragt wird immer wieder, ob die Inserate von ÖBB und Asfinag zu Faymanns Zeit als Infrastrukturminister nun vom Ressortchef und seinem Kabinett in Auftrag, aber von den Unternehmen gezahlt worden seien. Sagen soll Faymann auch, ob etwa die "Krone"-Kampagne "Sie fragen - der Minister antwortet" auch für ihn einen Werbewert hatte.

Interessiert sind die Grünen ferner, wieso ein staatlicher Autobahnbetreiber, der keiner privaten Konkurrenz ausgesetzt sei, überhaupt Werbung schalten müsse. Welche Kunden habe die Asfinag denn durch ihre Inserate gewonnen, rätselt Pilz. Merkwürdig erscheint ihm auch, dass die Tageszeitung "Österreich" 2006 kein einziges Inserat der Asfinag erhalten habe, 2007 in Faymanns erstem Jahr als Minister sei der Betrag aber plötzlich von null auf 470.000 Euro hochgestellt.

Schließlich noch von Relevanz für die Grünen ist, was Faymann werbemäßig eigentlich jetzt in seiner Rolle als Bundeskanzler tut. Verlangt wird eine genaue Aufschlüsselung der einschlägigen Aktivitäten etwa des Bundespressediensts.

Debattiert wird die "Dringliche" ab 15 Uhr.