Erstellt am 21. Mai 2013, 12:38

Grüne drohen mit Banken-U-Ausschuss. Die Grünen stellen wieder einmal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Aussicht.

Es geht um das Banken-Desaster rund um die verstaatlichten Institute wie Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit, das letztlich mindestens einen Schaden von zehn Milliarden verursachen werde, wie Grünen-Vize Werner Kogler ausführte. Einen guten Teil der Schuld gibt er der Regierung.

Deren Bankenpolitik habe "elendiglich versagt", begonnen bei der Rettung der Kärntner Hypo bis hin zu den Verhandlungen mit der EU über einen Verkauf der kriselnden Institute. Anlass für Koglers Ausführungen war der Finanzrahmen, der im Zuge der Plenarwoche am Donnerstag vom Nationalrat abgesegnet wird. Die dort angeführten Zahlen werden durch die Banken-Rettung bedroht. Kogler ist der Meinung, dass die Regierung angesichts des Wahljahres die korrekten Daten verschweigt.

Besonders ärgerlich ist für den Grünen-Vize, dass die Koalition zudem eine parlamentarische Aufklärung verhindere. Hunderte Seiten kritischer Rechnungshof-Berichte lägen vor und dann seien SPÖ und ÖVP gerade einmal bereit, im Rechnungshof-Ausschuss drei Stunden darüber zu debattieren, das sei eine Stunde pro 3,3 Milliarden-Loch.

Für Kogler ist diese Vorgangsweise untragbar, er will eine ausführliche Aufarbeitung der Causa. Verweigert die Koalition das, peilt er einen neuen Banken-U-Ausschuss an. Für den werde es spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit geben, ist der Grün-Mandatar überzeugt.

Neuerlich legte Kogler Finanzministerin Fekter (V) nahe, ihr Amt niederzulegen. Durch ihre Performance auch gegenüber der EU habe sie für Österreich noch weiteren Schaden verursacht - Grund genug für weitere Misstrauensanträge, die Kogler gegen die Ressortchefin erwartet.