Erstellt am 25. Mai 2013, 06:18

Grüne erfragen Status quo bei U-Ausschuss-Causen. Die Grünen feilen weiter an ihrem Wahlkampf-Image der Korruptionsbekämpfer.

Sie wollen von Justizministerin Karl wissen, wie weit die Justiz mit der Aufarbeitung der diversen Korruptions-Causen ist, die 2012 der parlamentarische Untersuchungsausschuss behandelt hatte. Die frühere Ausschuss-Vorsitzende Gabriele Moser fragt sich, ob manche Verfahren nicht "auf die lange Bank" geschoben werden.

Als erledigt betrachten die Grünen die Kursmanipulation bei der Telekom, hier gibt es - nicht rechtskräftige - Urteile. Auch die mögliche Parteienfinanzierung der FPÖ durch die Telekom wird derzeit bei Gericht verhandelt, am Freitag stieg der dritte Tag im Prozess gegen u.a. den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold. Moser spricht denn auch von "couragierten Verfahren".

Andere Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses seien von der Justiz aber noch nicht abgearbeitet, befindet Moser und nennt die übrigen Parteissponsoring-Vorwürfe gegen die Telekom, die Telekom-Ostgeschäfte, die BUWOG-Affäre, Inserate-Vorwürfe sowohl gegen Bundeskanzler Faymann als auch gegen Umweltminister Berlakovich, die Tetron-Affäre sowie die Themen Glücksspiel und Staatsbürgerschaften. Bei letzterem gab es mittlerweile auch schon rechtskräftige Freisprüche im sogenannten Koloini-Prozess, allerdings wollen die Grünen wissen, ob "abgesehen davon weitere Strafverfahren" anhängig sind.

Bereits im November des Vorjahres hatten die Grünen bei einer Sondersitzung des Nationalrats mittels Dringlicher Anfrage einen Zwischenbericht von Karl begehrt. Moser erwartet sich nun "genauso präzise Antworten".