Erstellt am 02. Juli 2013, 12:34

Grüne fordern Asyl für Snowden. Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat am Dienstag in einer Pressekonferenz erneut verlangt, den US-Aufdecker und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Österreich einreisen und einen Asylantrag stellen zu lassen.

epa03769985 (FILE) A file video grab courtesy of British The Guardian newspaper, London 10 June 2013 showing former CIA employee Edward Snowden during an exclusive interview with the newspaper's Glenn Greenwald and Laura Poitras in Hong kong. During the interview he revealed himself as the source of documents outling a massive effort by the US national security agency to track cell phone calls and monitor the e-mail and internet traffic of virtually all Americans. Reports state on 01 July 2013 that US whistleblower Edward Snowden may have asylum in Russia, provided he stops releasing information about US intelligence programmes, Russian President Vladimir Putin said. EPA/Glenn Greenwald/Laura Poitras / HANDOUT MANDATORY CREDIT: GUARDIAN/GLENN GREENWALD/LAURA POITRAS HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES  |  NOEN, Glenn Greenwald/Laura Poitras / HANDOUT (The Guardian Newspaper / FILE)
Für die Bespitzelung durch die USA müsse es Konsequenzen geben, etwa die Aufkündigung diverser Abkommen. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz forderte von Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) ein humanitäres Bleiberecht für Snowden. Die FPÖ will von der Regierung ein forscheres Auftreten gegenüber den USA und einen Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen.

"Außenminister Michael Spindelegger muss bei den russischen Behörden sicherstellen, dass Edward Snowden nach Österreich kommen kann, um ihm so ein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu ermöglichen. Oder es muss ihm die Innenministerin ein humanitäres Bleiberecht verschaffen", so Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Er wolle in den nächsten Tagen im Nationalrat einen Antrag zur Unterstützung Snowdens einbringen und hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen. Auf seine Initiative hin tage am Mittwoch der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses, zuständig für das Heeresnachrichtenamt. Am Donnerstag trete der Unterausschuss des Innenausschusses - zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - zusammen. Thema sei die Frage der Zusammenarbeit mit der NSA und anderen US-Diensten, so Pilz.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erwartete sich von Außenminister Spindelegger (ÖVP) ein "Aufrechterhalten des Drucks, um so rasch wie möglich volle Information über die ungeheuerlichen Vorgänge zu erhalten". In weiterer Folge müsse sich Europa überlegen, wie es seine Zusammenarbeit mit den USA weiter gestalte. Immerhin hätten es die "verbissen gegen den Datenschutz lobbyierenden US-Konzerne durch dieses (Freihandels-)Abkommen noch einfacher. Die Forderung erklingt jedoch bisher nur aus Luxemburg und selbstverständlich nicht aus unserer Regierung", so Vilimsky.

Die NEOS forderten am Dienstag von der Bundesregierung, dem früheren US-Geheimdienstmann Snowden politisches Asyl zu gewähren.