Erstellt am 18. Dezember 2012, 13:22

Grüne fordern Delogierungsstopp in kalten Monaten. Die Grünen fordern vom Justizministerium einen Exekutionsstopp bei Delogierungen in den kalten Monaten.

Zudem sollten von November bis März keine Energiesperren mehr verhängt werden, verlangte deren Sozialsprecher Karl Öllinger. "Das Problem Energiearmut ist ein virulentes", meinte er am Dienstag und kündigte an, dahin gehende Anträge im Nationalrat zu stellen. Es sei schwer, überhaupt Zahlen zu Exekutionen zu bekommen, kritisierte Öllinger. Die letzten würden aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2006 stammen: Damals wurden knapp 8.000 Delogierungen tatsächlich vorgenommen. Daten aus der Armutsforschung für das Jahr 2010 gehen wiederum davon aus, dass 505.000 Personen Zahlungsrückstände bei Miete, Strom, Gas und Krediten hatten. 312.000 Menschen konnten ihre Wohnung nicht warm halten.

Neben der aufschiebenden Wirkung bei Exekutionen und Energiesperren fordern die Grünen auch einheitliche Bestimmungen für den Heizkostenzuschuss in ganz Österreich. Vorstellen kann sich Öllinger zudem niedrigere Energiepreise für Geringverbraucher - "eine Art Grundsicherung". Weitere Maßnahmen könnten öffentliche Mittel für effizientere Geräte in sozial benachteiligten Haushalten sowie eine Verpflichtung der Gemeinden, bei Delogierungen und Energiesperren für Ersatz zu sorgen, sein.