Erstellt am 18. September 2011, 09:18

Grüne fordern ESFS-Vertrag bis Mittwoch. Die Grünen fordern für die geplante Aufstockung des provisorischen Euro-Rettungsschirmes (ESFS) von der Regierung die Übermittlung des vollständigen Vertrages an alle Abgeordnete bis kommenden Mittwoch. Eine Abstimmung über ein 22 Milliarden Euro-Paket sei unvorstellbar ohne Vorlage des vollständigen Vertrags, sagte der stellvertretende Grünen-Klubobmann Kogler.

Die Grünen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung verweigert und damit verhindert, dass der ESFS mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gekommen ist.

Kogler fordert nun von Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter die Vorlage des EFSF-Vertrages in der aktuellen Fassung samt allfälliger verbindlicher Begleitdokumente gegenüber dem Nationalrat bis zur Plenarsitzung am Mittwoch. "Bei einer neuen Haftungssumme von 22 Milliarden Euro ist es ebenso absurd wie bezeichnend, dass die Regierung den Abgeordneten das eigentliche, dem Nationalratsbeschluss zugrunde liegende Dokument vorenthält. Es ist eine Zumutung und unvorstellbar für die Abgeordneten aller Fraktionen über ein 22-Milliarden-Paket abstimmen zu sollen, zu dem sämtliche vertragliche und inhaltliche Zusammenhänge verschwiegen werden", meinte Kogler. Für ihn "drängt sich überhaupt der Verdacht auf, dass der Kanzler als oberster Regierungsvertreter selbst nichts Näheres wissen will, worüber er im Ministerrat abstimmt. Hauptsache, er kann seinen PR-Sprechtext absetzen."

Wenn die Regierung das Dokument den Abgeordneten nicht bis Mittwoch übermitteln sollte, will Kogler seiner Grünen Fraktion empfehlen, einer Fristsetzung des Nationalrates betreffend Beschluss des EFSF-Vertrages bis Anfang Oktober nicht zuzustimmen. "Es muss doch selbst einem europapolitisch orientierungslosen Kanzler klar sein, dass derartige Verträge und Maßnahmenpakete allein schon aus dem Grund einer besseren demokratischen Legitimierung mit möglichst großer Mehrheit beschlossen werden sollten."