Erstellt am 20. März 2013, 10:59

Grüne fordern Rücktritt von FP-Lausch. Die Aktuelle Stunde der SPÖ zum Thema Gleichstellung am Mittwoch im Nationalrat hat zu einem Schlagabtausch zwischen Grünen und FPÖ geführt.

„Die ÖVP hat die Zahlen abgeschwächt“, hätte sich Christian Lausch (FPÖ) noch mehr Förderung gewünscht.  |  NOEN
Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner forderte den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch zum Rücktritt auf, der mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert ist. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber sprach empört von einer "Schmutzkübelkampagne".

Laut einem Bericht des "Falter" soll Lausch, der vor zehn Jahren Justizwachebeamter in der Josefstadt und Spitzenfunktionär der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF war, von mehreren Kolleginnen sexueller Übergriffe bezichtigt worden sein. Das wurde von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag als "obskur" zurückgewiesen: "Sämtliche Vorwürfe gegen Lausch seien hinlänglich widerlegt, das diesbezügliche Disziplinarverfahren wurde am 23. Mai 2006 eingestellt", hieß es in einer Aussendung. Dem "Falter" zufolge kam es nie zu einer Disziplinarverhandlung, "weil das Justizministerium die Sache verjähren ließ".

Schwentner findet es "mehr als bedenklich", dass die FPÖ sage, die Sache sei "verjährt", ließ sie in der Debatte wissen. Die Vorwürfe seien ernst zu nehmen. Lausch solle Stellung beziehen, man sollte über die Vorwürfe im Plenum reden, forderte Schwentner.

Gartelgruber sprach von einem "Tiefpunkt" des Parlamentarismus, Schwentner verbreite "Denunzierungen und Unwahrheiten" vom Rednerpult aus. "Der 'Falter' ist kein Gericht", betonte Gartelgruber, sie empfehle Schwentner, ihre "Sudelkampagne" nicht nur im Schutz der Immunität breitzutreten. Die Vorwürfe seien "eingestellt und widerlegt", "das ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen".

Am Beginn der Sitzung wurde Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angelobt, der als nunmehriger SPÖ-Bundesgeschäftsführer wieder ins Parlament wechselt. Die Überläuferin Martina Schenk hat am Mittwoch übrigens noch nicht ihren Sitzplatz vom BZÖ zum Team Stronach verlegt - sie ist laut Angaben ihrer neuen Partei krank und deshalb nicht im Hohen Haus erschienen.