Erstellt am 28. Februar 2011, 13:19

Grüne fordern "Schmiergeld-Untersuchungsausschuss". Die Grünen wollen bei der Nationalratssitzung am Dienstag neuerlich einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Schmiergeldvorwürfe rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beantragen.

"Auf die Justiz alleine würde ich mich hier nicht verlassen", sagte Vizeklubchef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Montag. Scharfe Kritik übte der Grüne an SPÖ und ÖVP, denen er vorwarf, strengere Regeln für Parteispenden zu verzögern, um weiter von Banken und Baukonzernen Geld nehmen zu können.

Schon in der ersten Nationalratssitzung des Jahres am 21. Jänner hatten SPÖ und ÖVP den von der Opposition geforderten U-Ausschuss zur Grasser-Affäre abgelehnt. Kogler will nun einen neuen Anlauf für einen "Schmiergeld-Untersuchungsausschuss" starten und sich dabei auf Fälle wie die BUWOG-Affäre und die Privatisierung des Dorotheums konzentrieren. Besonders bei der BUWOG habe die Justiz jahrelang keinen Finger gerührt, obwohl bereits wesentliche "Puzzlesteine" vorgelegen seien. Ein U-Ausschuss sei daher auch als Ansporn für die Justiz zu verstehen, so Kogler.

Der ÖVP, deren Obmann Josef Pröll sich kürzlich scharf von Grasser distanziert hatte, warf Kogler vor, in der Zeit der schwarz-blauen Regierung selbst in alle Vorgänge involviert gewesen zu sein: "Wenn sich jetzt die ÖVP hinstellt und von einer unappetitlichen Suppe spricht, die man nicht auszulöffeln bereit wäre, dann wird man daran erinnern, dass die ÖVP maßgeblich daran beteiligt war, diese ganzen unschönen kleineren und größeren politischen Kotzbrocken in diese Suppe zu rühren."

Scharfe Kritik übte Kogler an der Verzögerung der im Vorjahr vereinbarten Neuregelung der Parteispenden, für die er SPÖ und ÖVP verantwortlich macht. Kogler will am Rande der Nationalratssitzung mit den Klubchefs der Koalition über das Thema sprechen und vermutet finanzielle Interessen der Koalitionsparteien hinter dem Stillstand. Er habe den "durchaus begründeten Verdacht, dass die ÖVP von diversen Bankinstituten gerne und nicht zu wenig Geld nimmt und die SPÖ beim einen oder anderen Bauprojekt nicht schlecht ausgestiegen ist".

Wenig halten die Grünen vom Entwurf des Justizministeriums für die gemeinsame Obsorge, der am Dienstag Thema einer Aktuellen Stunde im Nationalrat sein wird. Der Vorschlag gebe den Gerichten zu wenig Möglichkeit, auf konkrete Einzelfälle einzugehen, so Kogler. Die Grünen lehnen eine automatische gemeinsame Obsorge ab.