Erstellt am 12. November 2013, 13:04

Grüne fordern U-Ausschuss zur Budget-Misere. Das aus Koalitionsverhandlungskreisen bekannt gewordene Milliarden-Loch im Budget ruft nun die Grünen auf den Plan.

Sie fordern einen Untersuchungsausschuss und wollen am 20. November im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Die FPÖ kann sich vorstellen, den Antrag der Grünen zu unterstützen. Auch weitere politische Druckmittel - von der Sondersitzung bis zum Misstrauensantrag - schloss Klubobfrau Glawischnig nicht aus. Im Visier haben die Grünen vor allem Finanzministerin Fekter, aber auch Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Schieder sowie die gesamte rot-schwarze Regierungsspitze. Glawischnig sprach von "Budgetlüge" und vom "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung". Es sei die politische Verantwortung dafür zu klären, dass etwa bei der Erstellung des Budgetrahmens im Mai geschönte Darstellungen verwendet worden seien.

Wirtschaftsprognosen ignoriert?

Für Glawischnig besteht der Verdacht, dass die seit 2012 bekannten schlechteren Wirtschaftsprognosen bewusst nicht zum Anlass genommen wurden, die Einnahmenseite bei den Steuerschätzungen neu zu bewerten. Stattdessen habe die Ministerin das Nulldefizit für 2016 weiter als ausgemacht dargestellt und sogar Spielraum für Steuersenkungsprogramme suggeriert.

Aus Sicht der Grünen am schwersten wiegt der Vorwurf gegen Fekter beim Bankenpaket. Bereits im Dezember 2012 hätten verschiedene Berichte auf ein milliardenschweres Loch hingedeutet. Im Bundesfinanzrahmen seien dennoch nur 133 Mio. Euro pro Jahr eingestellt worden - und das, obwohl Fekter selbst von einem "Fass ohne Boden" gesprochen habe.

Strache fordert Transparenz

FPÖ-Chef Strache forderte indessen die "transparente Darstellung der Staatsschulden auf allen Ebenen". Bei der Plenarsitzung am 20. November werde die FPÖ eine Erklärung von Fekter und von Bundeskanzler Faymann zum "klaffenden Budgetkrater" verlangen, kündigte Strache an. Sollten diese "nicht bereit sein, zu diskutieren", werde man eine dringliche Anfrage einbringen. Außerdem überlege die FPÖ, einen Misstrauensantrag gegen Fekter und "vielleicht gegen die ganze Bundesregierung" einzubringen. Diese habe die Situation "bewusst verharmlost".

Strache forderte einen Kassasturz mit einer transparenten und genauen Aufstellung aller Bundeshaftungen. "Neue Steuern zur Budgetsanierung sind vollständig abzulehnen", sagte Strache. Man müsse im Bereich der Verwaltungsreform ansetzen. Ohne grundlegende Strukturreform werde man "das marode Budget" nicht sanieren können.