Erstellt am 02. Januar 2012, 11:56

Grüne fordern von Regierung "Korruptionsbremse". Die Grünen fordern die Regierung auf, ihr angesichts der Korruptionsaffären des Jahres 2011 versprochenes "Transparenzpaket" endlich umzusetzen.

Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass bisher lediglich Transparenz bei Regierungsinseraten beschlossen wurde. Ausständig ist nach wie vor die Offenlegung der Parteispenden, der Nebenjobs der Abgeordneten sowie eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.

Justizsprecher Albert Steinhauser kritisierte, dass es zu den Parteispenden in den vergangenen acht Monaten keine einzige Verhandlungsrunde mehr gegeben habe, bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier herrsche seit 23. August Sendepause. "Offensichtlich steht diese österreichische Mischung aus Intransparenz und lascher Korruptionsbekämpfung nach wie vor unter Denkmalschutz", so der Grüne. Er fordert insbesondere "gläserne Abgeordnete" - also die Offenlegung aller bezahlten Nebentätigkeiten und möglichen Loyalitätskonflikte. Dies wäre eine wirksame "Korruptionsbremse".

Die Grünen fordern nach deutschem Vorbild die Offenlegung aller entgeltlichen Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat. Betroffen wären insbesondere auch Beraterverträge, Gutachtertätigkeit, Vorträge und Aufsichtsratsmandate. Meldepflichtig sollen demnach auch Spenden, Leitungsfunktionen in Vereinen, Beteiligungen sowie Vereinbarungen für die Zeit nach der Politik sein, betonte Steinhauser und nannte diesbezüglich etwa sein Rückkehrrecht in die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Auch das damit erzielte Einkommen soll näherungsweise beziffert werden.

Steinhauser geht davon aus, dass der Druck auf die Regierung wieder steigen wird, wenn der bisher noch unter Verschluss gehaltene Bericht der Europarats-Gruppe zur Korruptionsbekämpfung (GRECO) zu Korruptionsstrafrecht und Parteienfinanzierung in Österreich veröffentlicht wird. Der Bericht werde eine "schallende Ohrfeige" für die Regierung enthalten, glaubt der Grüne. Sollte die Regierung bis zum Jahrestag der Strasser-Affäre im März nicht tägig werden, wollen die Grünen einen "Korruptions-Roundtable" im Parlament abhalten.

Scharfe Kritik übte Steinhauser am Neujahrs-Selbstlob von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) in den Montagsausgaben diverser Tageszeitungen. Dass Pröll auf den Inseraten mit Foto abgebildet ist (derartiges soll das Medientransparenz ja eigentlich hintanhalten), wertet Steinhauser als "Provokation der Steuerzahler".