Erstellt am 04. Januar 2014, 10:39

Grüne fordern von Regierung mehr Mittel für Pflege. Die Grünen fordern von der Regierung, im Pflegebereich deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen als geplant.

Alleine aufgrund der demografischen Entwicklung (Alterung der Gesellschaft) würden die Kosten bis 2018 um 530 Mio. Euro höher liegen als im Regierungsprogramm vorgesehen, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner gegenüber der APA mit Verweis auf Berechnungen des Grünen Klubs.

Mittel und Pläne der aktuellen Legislaturperiode "völlig unambitioniert"

Die in dieser Legislaturperiode vorgesehenen zusätzlichen Mittel von 700 Mio. Euro (durch die Fortschreibung des Pflegefonds) sowie die 310 Millionen Euro für Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung seien "zu wenig, quasi die Fortschreibung des Status Quo", so Schwentner. Dies sei "völlig unambitioniert".

Schwentner verwies auf eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH, wonach die Kostensteigerung aufgrund der Demografie im Bereich der Dienstleistungen 2,1 Prozent pro Jahr betragen würde (2010 bis 2025). Hier sei aber das Schließen von Betreuungslücken bzw. Verbesserungen nicht mitberücksichtigt.

Insgesamt wären laut Grünen Berechnungen in dieser Legislaturperiode rund 1,5 Mrd. Euro an Mitteln notwendig, will man auch bei der Qualität Verbesserungen erreichen und die betroffenen Haushalte bzw. pflegende Angehörige finanziell und psychisch entlasten.

Grüne setzen auf alternative Wohnformen und Tageskliniken

Schwentner verwies darauf, dass ja auch im Regierungsprogramm zahlreiche Punkte wie etwa die Schaffung einer einheitlichen Ausbildung oder der Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung aufgelistet sind. Sie habe aber "keine Ahnung, wie das umgesetzt werden soll, wenn man nicht mehr Geld in die Hand nimmt", meinte die Grüne Abgeordnete.

Schwentner nannte auch das Beispiel Dänemark: Dort seien gerade jene Modelle ausgebaut worden, die die pflegenden Angehörigen entlasten. Vorrangig geht es den Grünen dabei um alternative Wohnformen und Tageskliniken.

Finanzieren wollen die Grünen die Mehrkosten solidarisch, also über Steuern. Schwentner nannte etwa die Erbschaftssteuer als eine Möglichkeit. Darin, dass ebendiese Steuer erst diese Woche vom Grünen Budgetsprecher als Möglichkeit genannt wurde, eine Entlastung der Steuer auf Arbeit zu finanzieren, sieht sie keinen Widerspruch: Geld habe ja kein Mascherl, meinte sie.