Erstellt am 24. Mai 2012, 13:26

Grüne für Abwahlantrag von NR-Präsidenten. Die Grünen drängen aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit in einer Privatstiftung erneut auf die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten.

Die Partei werde einen entsprechenden Antrag Mitte Juni im Nationalrat einbringen, sagte Parteichefin Glawischnig am Donnerstag. Die Grünen hatten schon 2009 einen gleichlautenden Antrag eingebracht - Auslöser war ebenfalls eine Äußerung Grafs, der damals den ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Letztlich war das Ansinnen (das eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt) gescheitert, da sich SPÖ und ÖVP nicht auf einen gemeinsamen Modus einigen konnten.

"Wir werden diesen Antrag neuerlich einbringen", sagte Glawischnig nun. Ihrer Ansicht nach ist Graf damals "ausschließlich von ÖVP-Gnaden" Nationalratspräsident geblieben. Jetzt aber bleibe "kein weiteres Argument, ihn weiter zu schützen", so die Grünen-Chefin, die von einer "verheerenden Optik" sprach. Graf zerstöre mit seinen Aktivitäten die Reputation eines der höchsten Ämter im Staate.

Die FPÖ-Spitze schweigt indes weiter zu den Vorwürfen gegen Graf. Weder Parteichef Strache noch einer der Generalsekretäre war am Donnerstag zu einer Stellungnahme bereit. Scharfe Kritik daran übten SPÖ und BZÖ: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter forderte Strache dazu auf, Graf über Pfingsten zum Rücktritt aus seinen öffentlichen Ämtern zu bewegen. BZÖ-Justizsprecher Grosz verlangte erneut eine öffentlich Stellungnahme Straches.

Für Kräuter sind die "Ausflüchte Grafs" und "die beabsichtigte Fortsetzung der widerlichen Stiftungskonstruktion" keinesfalls akzeptabel. Für Grosz hat Graf "menschlich und moralisch abgedankt".