Erstellt am 11. Oktober 2013, 15:02

Grüne für gerechte Verteilung von Flüchtlingen. Angesichts des "Massensterbens im Mittelmeer" fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, eine Änderung der Asylregeln der EU.

Künftig sollten Flüchtlinge solidarisch auf alle EU-Staaten verteilt werden, forderte Korun am Freitag. Auch Asylanträge in Botschaften im Ausland will sie wieder ermöglichen. Unterstützung erhielt sie von der Grünen Europamandatarin Ulrike Lunacek.

Zugbrücke sei hochgezogen worden: "Mittelmeer ist ein Massengrab für Flüchtlinge"

Seitens der EU werde immer der Schutz der Verfolgten betont, faktisch habe man aber schon längst die Zugbrücke hochgezogen. Nicht erst seit der Katastrophe vor Lampedusa wisse man, "dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist", sagte Korun.
 
Das Dublin-II-System sorge dafür, dass Schutzsuchende wie heiße Kartoffel zwischen den EU-Ländern hin- und her verschoben würden, kritisierte sie weiter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stehe gemeinsam mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an vorderster Front, wenn es um die Blockade eines fairen Asylsystems gehe.

Nicht mehr Flüchtlinge für Österreich, aber etwa für Tschechien, Polen oder Finnland

Die Grünen fordern die solidarische Aufteilung der Asylwerber in Europa. Als Kriterien sollen die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt herangezogen werden. Für Österreich würde das "nicht wesentlich mehr Flüchtlinge" bedeuten, so Korun, sehr wohl aber für Länder wie Griechenland, Tschechien, Polen, Ungarn oder Finnland.
 
Außerdem wollen die Grünen - wie schon bis 2003 - das Stellen eines Asylantrags in Auslandsvertretungen bzw. die Erteilung von humanitären Visa wieder ermöglichen, damit nach einer legalen Einreise dann in Österreich der Antrag gestellt werden kann.

"So lange es nicht möglich ist, dass verfolgte Menschen legal um Schutz ansuchen können, werden sie auf Helfer oder Schlepper angewiesen sein", argumentierte Korun.