Erstellt am 31. August 2015, 12:30

von APA Red

Grüne für Schaffung legaler Fluchtwege. Die Grünen sprechen sich unter dem Eindruck der Flüchtlingstragödie auf der A4 für eine Abschaffung des Dublin-Systems aus.

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Darüber hinaus plädieren sie für die Wiedereinführung der Möglichkeit, Asylanträge in Botschaften zu stellen, konkret in Nachbarländern von Krisenstaaten, sowie für die Schaffung sicherer Fluchtkorridore.

Glawischnig: "Dublin" funktioniere nicht"

"Dublin" funktioniere nicht, "gemacht wird es trotzdem", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Bundesregierung sollte sich Deutschland zum Vorbild nehmen, das das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge ausgesetzt hat. Nach Überzeugung der Grünen ist das Abkommen, wonach Flüchtlinge in jenem Land Asylanträge zu stellen haben, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, verantwortlich für die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

"Wer für eine solidarische Verteilung ist, muss für die Abschaffung von 'Dublin' sein", sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun an die Adresse von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an dem Abkommen festhalten will, obwohl es zu einer Überlastung der Bürokratie in den EU-Außenstaaten führt.

Zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Österreichs halten die Grünen eine Unterbringung von 15 Flüchtlingen je 1.000 Einwohner für praktikabel. "Die Bevölkerung ist mutiger als so mancher Regierungspolitiker", konstatierte Korun unter Verweis auf die Unterstützung von Flüchtlingen durch Privatpersonen, etwa durch direkte Kleiderspenden.

Verschärfung des Schlepperparagrafen sei nicht geeignet

Nichts abgewinnen können die Grünen der geplanten Verschärfung des Schlepperparagrafen. Diese Maßnahme sei nicht geeignet, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Unterstützung der Grünen findet der Vorschlag eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage.

"Die von der Innenministerin viel zu spät veranlassten Kontrollen in Grenznähe sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte indes Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen in einer Aussendung. Das Bundesheer solle vorübergehend die Grenzen kontrollieren, forderte er. Inzwischen solle eine eigens ausgebildete Grenzpolizei aufgestellt werden. Im Kampf gegen die Schlepper brauche es außerdem "eine drastische Erhöhung des Strafrahmens". Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar pochte auf gesicherte Schutzzonen in Kriegsländern.