Erstellt am 04. Mai 2012, 08:46

Grüne für unabhängige Parteispenden-Schiedsstelle. Die Grünen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle für Parteispenden. "Ohne eine eindeutige Festschreibung, wer kontrolliert und sanktioniert, sind Parteispenden-Obergrenzen, Einkommenstransparenz von Abgeordneten oder Strafen reine Makulatur", so der stellvertretende Bundessprecher Kogler.

Die Wirtschaftsprüfer der Parteien müssten zudem für ihre Arbeit voll haften.

SPÖ und ÖVP würden in ihrem Transparenzpaket zwar den Rechnungshof als Kontrollinstanz nennen, so Kogler, aber: "Der Rechnungshof darf nicht strafen." Außerdem dürfen die Prüfer nicht eigenständig in Parteikassen Einblick nehmen, sondern nur kontrollieren, was ihnen von den Parteien bzw. deren Wirtschaftsprüfern vorgelegt wird. "Bleibt das so, wird aus der gläsernen Parteikasse eine Blackbox", so Kogler.

Auch die Wirtschaftsprüfer der Parteien will Kogler stärker an die Kandare nehmen: "Sie müssten für ihre Arbeit voll haften - mit Freiheitsstrafen." In Deutschland etwa drohten Wirtschaftsprüfern fünf Jahre Haft, wenn sie in ihren Berichten "krumme Dinger drehen".

Neben dem Rechnungshof hält Kogler eine "regierungsunabhängige Schiedsinstanz", die auch strafen darf, für unumgänglich. "Das sollte eine Stelle sein, die bestenfalls vom Parlament eingesetzt wird und an einer regierungsunabhängigen Adresse angesiedelt wird - etwa beim Verwaltungsgerichtshof."

Ob eine solche Schieds- und Kontrollstelle die Prüfung und Sanktionierung der Transparenzregelungen von vornherein übernimmt - "wie ein Mini-Rechnungshof nur für diese Belange" - oder in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof prüft, werde gemeinsam mit Verfassungsexperten auszuarbeiten sein. "Eine Schiedsstelle im Bundeskanzleramt wird es mit den Grünen auf keinem Fall geben."